Strache bringt wegen Flüchtlingen Strafanzeige gegen die Regierung ein

Politik / 08.11.2015 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Strache nennt Regierung „Schlepperorganisation“.  VN/STEURER
Strache nennt Regierung „Schlepperorganisation“. VN/STEURER

Regierung sei „Schlepperorganisation“. Sie begehe „tagtäglich Gesetzesbruch“.

Wien. Die Strafanzeige, die er heute, Montag, einbringe, richte sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der ÖBB, erklärte Strache am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Die Regierung begehe „tagtäglich Gesetzesbruch“ und sei nicht willens und nicht fähig die Grenzen zu schützen. Flüchtlinge würden unkontrolliert ins Land gelassen und dann auch noch weitertransportiert. Damit betätige sich die Regierung auch noch als „Schlepperorganisation“.

Strache möchte neben dem Rücktritt der Regierung auch gleich Neuwahlen. Allerdings gestand er zu, dass die FPÖ auch nicht die „Allerheilslösung“ habe, aber „den Willen, die Bürger zu schützen und die Gesetze einzuhalten“. Er würde an den Grenzen „exterritoriale Transitzonen“ schaffen. Flüchtlinge sollen diese nicht verlassen können, sondern dort kontrolliert werden. Wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, sollten sie von dort in sichere Drittstaaten zurückgeschoben werden.

Nicht nur Zäune

Der FPÖ-Chef verwies darauf, dass auch auf den Flughäfen viele Kontrollen durchgeführt werden. Er sehe nicht ein, dass dies an den Grenzen nicht möglich wäre. Eine lückenlose Schließung der Grenzen sei nicht möglich, räumte er ein. „Möglich wäre es aber, Flüchtlingsströme zu erkennen und rechtzeitig zu reagieren.“

Wo es möglich sei, solle man Zäune errichten, wo nicht, sollten etwa Patrouillen verstärkt werden. Auch eine Luftraumüberwachung kann er sich vorstellen. Zäune seien nur „ein kleines technisches Detail“, sagte Strache. Dazu wäre seiner Ansicht nach mehr Personal notwendig. Konkret fordert Strache 3000 zusätzliche Planstellen für die Exekutive. „Die staatspolizeiliche Ordnung“ müsse wieder hergestellt werden, sagte Strache. Von der Bundesregierung verlangt er, auf die EU Druck auszuüben. So lange die EU nicht funktioniere und die Außengrenzen nicht schütze, müsste jeder Staat das tun, was Viktor Orban in Ungarn mit dem Grenzzaun gemacht habe.

Kritik von SPÖ und Grünen

„Wir brauchen einen lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit Asyl und Integration und keine Orbán-Methoden“, reagierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder auf Straches Aussagen.

Wie ineffektiv und nutzlos Straches Orban-Kopierpolitik ist, zeigten die täglichen Flüchtlingszahlen, sagte
die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.  Eine Partei, die das inzwischen zwölf Milliarden große Hypo-Debakel maßgeblich zu verantworten hat, versuche mit Flüchtlingsbashing von ihrer Regierungsunfähigkeit und Korruptionsanfälligkeit abzulenken, kritisierte sie.

Für den Generalsekretär vom Team Stronach, Christoph Hagen, schießt eine Strafanzeige gegen die Regierung übers Ziel hinaus.