Woran die große Schulreform krankt

Politik / 08.11.2015 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Bund und Länder wollen Kompetenzdschungel bereinigen. Es gibt Handlungsbedarf.

Johannes Huber

Wien. Wenn er über die Schulverwaltung spricht, dann weiß Grünen-Bildungssprecher Harald Walser (62) genau, wovon er redet. Als ehemaliger Direktor des Bundesgymnasiums Feldkirch ist ihm die Praxis bekannt: Träger seines Gymnasiums in der Rebberggasse ist der Bund. Bei der Mittelschule wenige Hundert Meter davon entfernt ist es die Gemeinde, bei der Berufsschule gegenüber das Land. Und das heißt laut Walser: „Keine Kooperationsmöglichkeiten bei Turnsälen, Kantinen, Bibliotheken etc.“

Kritik des Rechnungshofs

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Kompetenzdschungel zu durchforsten: Bis zum 17. November will sie sich mit den Ländern auf eine Schulverwaltungsreform verständigen. Dass es Handlungsbedarf gibt, unterstreicht auch der Umstand, dass Österreich im internationalen Vergleich zwar recht viel Geld für Schulen ausgibt, die Ergebnisse bei Studien wie PISA, TIMMS und PRILS aber zu wünschen übrig lassen: „Die Gründe liegen vor allem in der verfassungsrechtlich komplexen Kompetenzverteilung und in der fehlenden Übereinstimmung von Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und allenfalls auch Gemeinden“, meint der Rechnungshof in gewohnt trockener Manier: „Dies führt zu unterschiedlichen Sichtweisen bzw. Interessenlagen und so zu Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Zielkonflikten.“

Eine besondere Ausprägung erfährt dieses System bei den Land- und forstwirtschaftlichen Schulen: Für die Berufs- und Fachschulen sind die Länder zuständig. Aber nicht ganz: Der Bund kümmert sich um die Grundsatzgesetzgebung. Daneben führt er selbst über das Landwirtschafts- und das Unterrichtsministerium eine Forstfachschule sowie höhere Schulen. Dort haben die Länder nichts mitzureden.

Die nun angestrebte Kompetenzbereinigung ist freilich nicht in Sicht: Niemand will Macht abgeben. So will der Bund bei den Pflichtschullehrern, die er bezahlt, die aber von den Ländern beschäftigt werden, nicht ganz auf seine Einflussmöglichkeiten verzichten. Auf der anderen Seite wollen die Länder die Bundeslehrer, die an mittleren und höheren Schulen, etwa Gymnasien, unterrichten, übernehmen. Davon will Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erst recht nichts wissen.

Also werden Kompromisslösungen kommen. Diskutiert wird etwa, in allen Ländern das zu tun, was in Vorarlberg längst geschehen ist; nämlich den Landesschulrat ins Amt der Landesregierung einzugliedern und so zumindest eine schlankere Verwaltung zu schaffen. Allein in Oberösterreich, wo dies noch nicht der Fall ist, könnten so 50 bis 70 Posten eingespart werden.

Gestärkte Direktoren

Am ehesten möglich ist darüber hinaus eine Stärkung der Schulautonomie: Direktoren sollen Lehrer etwa nicht mehr nur zugeteilt bekommen, sondern dabei auch mitreden dürfen. Und vielleicht erhalten sie im Übrigen die Möglichkeit, kleinere Probleme einfacher zu lösen, als dies Harald Walser am BG Feldkirch einmal tun konnte: Der Fußballplatz sei in einem schlechten Zustand gewesen, erinnert er sich. Doch das Land, das für die Pflege bzw. die obersten fünf Zentimeter verantwortlich gewesen sei und die Bundesimmobiliengesellschafft (BIG), die sich um den Rest kümmern sollte, einigten sich lange nicht auf eine Sanierung. Also haben das schließlich Vereine und die Stadt besorgt.

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