Amtsgeheminis könnte bald Geschichte sein

09.11.2015 • 21:38 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses rückt näher. Foto: APA
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses rückt näher. Foto: APA

Neues Gesetz in Begutachtung. Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Wien. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses rückt näher. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Montag auf Initiative der Koalitionsparteien einhellig beschlossen, einen von SPÖ und ÖVP vorgelegten Entwurf für ein Ausführungsgesetz, das so genannte „Informationsfreiheitsgesetz“, in Begutachtung zu schicken, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Bis 17. Dezember können Anmerkungen gemacht werden. Wie Ausschussobmann Peter Wittmann (58, SPÖ) berichtete, ist der Entwurf mit den Ländern abgestimmt. Durch bundeseinheitliche Regelungen wolle man neun verschiedene Ländergesetze vermeiden.

Dass noch einige Überzeugungsarbeit zum Erreichen der Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, zeigten die Stellungnahmen des Grün-Abgeordneten Albert Steinhauser (44) sowie des freiheitlichen Mandatars Philipp Schrangl (30). Beide machten geltend, dass der in Begutachtung geschickte Gesetzentwurf nicht dem letzten Stand der Verhandlungen auf Parlamentsebene entspreche.