„Angela Merkel hatte Herz, aber keinen Plan“

09.11.2015 • 21:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Tausende Flüchtlinge strandeten am Montag an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien. Foto: AFP
Tausende Flüchtlinge strandeten am Montag an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien. Foto: AFP

Flüchtlingssituation sei vorhersehbar gewesen, die Handlungen fehlten, sagt Schröder. 

Wien. „Frau Merkel hatte Herz, aber keinen Plan“ – so kommentiert der deutsche Exkanzler Gerhard Schröder die Entscheidung der amtierenden Regierungschefin Angela Merkel, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Die Entscheidung sei richtig gewesen, „das war ein Akt der Humanität“, sagte Schröder am Montag in Wien. Allerdings sei die Situation vorhersehbar gewesen. „Darauf nicht rechtzeitig angemessen reagiert zu haben, ist ein ernster Fehler der europäischen und auch der deutschen Politik.“ Es sei aber eine gesamteuropäische Lösung notwendig, eine „Politik der Abschottung wird ebenso wenig funktionieren wie eine Politik einfach nur der offenen Tür“. Die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, sagte Schröder.

370.000 Plätze fehlen

Eine Umfrage unter 300 größeren deutschen Gemeinden zeigt, dass allein in diesem Jahr Unterbringungsplätze für rund 370.000 Flüchtlinge fehlen könnten. Auch Österreich wird weiterhin gefordert sein. Finanzminister Hans Jörg Schelling gab sich aber zuversichtlich, dass die Kosten der Flüchtlingssituation von der EU bei der Defizitberechnung berücksichtigt werden. Die Kommission werde dazu nächste Woche einen Vorschlag machen, sagte Schelling.

UNHCR warnt vor Massenflucht

Unterdessen hielt die Flüchtlingsbewegung weiter an. Am Montag sind Tausende Menschen an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien gestrandet. Binnen 24 Stunden überquerten bis Montagmorgen 6950 Flüchtlinge die Grenze in Richtung Norden. Hinzu kommt, dass das UN-Flüchtingswerk nun vor einer weiteren Massenflucht im Irak warnt. Diese drohe, wenn die Armee im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS die Millionenstadt Mossul zurückerobern wolle.

Kraftakt Integration

Mit der Frage der Integration, die in der Flüchtlingskrise auf die europäischen Staaten zukommt, hat sich am Montag eine Konferenz von Regierungsvertretern aus zwölf Staaten, die für Integration zuständig sind, in Wien auseinandergesetzt. Gastgeber Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beklagte dabei, dass es in puncto Integration im Gegensatz zur Migration nur wenige Plattformen auf europäischer Ebene gebe.

Der Integrationsexperte Demetrios Papademetriou, Mitbegründer des Washingtoner Thinktanks Migration Policy Institute, bezeichnete die Flüchtlingssituation in Europa bei der Konferenz als „chaotisch“. Wir „müssen die Initiative wiedererlangen“. Papademetriou sprach sich für eine gemeinsame EU-Antwort aus, ließ aber in Sachen Integration keinen Zweifel daran: „Jedes EU-Land wird alleingelassen sein.“ Die Schlüsselwörter bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und Integration seien „Flexibilität“ und „Anpassungsfähigkeit“. Auf der Konferenz wurden laut dem Experten auch die außerordentlichen Kosten diskutiert, über die es ebenso keinen Zweifel gebe.