Großer Test für die Bundesregierung

Politik / 09.11.2015 • 22:38 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Androsch: Bildungsdirektionen in den Ländern müssten dem Ministerium und nicht den Machtgelüsten der Landeshauptleute unterstellt werden. APA
Androsch: Bildungsdirektionen in den Ländern müssten dem Ministerium und nicht den Machtgelüsten der Landeshauptleute unterstellt werden. APA

Androsch setzt wenig Hoffnung in die Bildungsreform. Es herrsche ein Machtvakuum.

Wien. SPÖ und ÖVP hätten ein Machtvakuum in Österreich produziert. Scheitere die Koalition an der Bildungsreform, habe sie einmal mehr den Lackmustest nicht bestanden, sagt der frühere Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ, 77) im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten und der Tiroler Tageszeitung. Die Regierung müsse sich nun gegen einige Landeshauptleute und Gewerkschaftsfunktionäre durchsetzen.

Sie sind als Kämpfer für die Bildung bekannt, haben das Bildungsvolksbegehren 2011 mitinitiiert. Seitdem ist viel Zeit vergangen …

Androsch: … aber nichts ist passiert.

Was erwarten Sie sich am 17. November von der Bildungsreformpräsentation?

Androsch: Mein Hoffnungspegel ist sehr niedrig. Von Chancengleichheit, Förderung der Begabten sowie Unterstützung der Schwächeren ist keine Rede. Ein Drittel der Schüler im Pflichtschulbereich kann nicht hinreichend lesen, schreiben und rechnen, um eine Lehre beginnen zu können. Das sind die Sozialhilfeempfänger von morgen. Unser Bildungssystem kostet zu viel und bringt zu wenig.

Wie viel Geld ist bei der Verwaltung drinnen?

Androsch: Eine Verbundlichung der Landeslehrer würde eine beträchtliche Verbilligung der Schulverwaltung bringen. Das könnte 800 Millionen Euro Ersparnis bringen. Dafür könnte man sich Schulzentren mit Turnsälen samt besserer Bezahlung für Junglehrer sowie schulisches Begleit- und Unterstützungspersonal leisten.

Sie sagen, die Länder seien bei den Pflichtschulen gescheitert.

Androsch: Einigen war der personalpolitische Einfluss wichtiger als die beste Bildung für die Kinder. Sie meinten, diesen mit Klein- und Kleinstschulen aufrechthalten zu müssen, obwohl diese die infrastrukturellen und personellen Bedingungen einer modernen Schule nicht erfüllen können. Die Privilegienverteidiger sind einige Landeshauptleute und Lehrergewerkschafter. Sie bilden den machtpolitischen Hindernisblock. Die westlichen Bundesländer und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl haben das verstanden. Ich würde das auch dem Lehrergewerkschafter Paul Kimberger bescheinigen.

Die Länder wollen die Verwaltung behalten, auch bei möglichen Bildungsdirektionen.

Androsch: Das ist ein Etikettenschwindel, da verändert sich nichts.

Die Argumentation ist, dass man vor Ort die Situation besser kennt als im Ministerium.

Androsch: Ja, weil wir ja so ein riesiges Land sind! Die Länder haben doppelt so viel Verwaltungspersonal wie der Bund, aber viel weniger Aufgaben und im Vergleich viel mehr Geld. Die Länder sind vielfach ineffizient und damit die Geldvernichter per se.

Sollte dann alles von Wien aus gesteuert werden?

Androsch: Nein, es braucht wirkliche Autonomie für die Schulen. Mit Personal- und Budgethoheit, mit Leistungsvereinbarung und -kontrolle. Das kann man vielleicht dem Rechnungshof übertragen.

Wann wäre das Verhältnis zwischen Schule und Bund ausgewogen?

Androsch: Es ist eine Frage der Zuständigkeit und Verantwortung. Das heißt nicht, dass jede Schule die Lohnverrechnung selbst machen muss. Ich habe auch nichts gegen Bildungsdirektionen, wenn diese dem Ministerium und nicht den Machtgelüsten eines Landeshauptmanns unterstellt werden.

Es zeichnet sich aber ab, dass sich die reformwilligen Kräfte nicht durchsetzen werden.

Androsch: Vor wenigen Tagen hat mir ein prominentes Regierungsmitglied gesagt, dass die Bildungsreform ein Flop wird. Dann hat die Bundesregierung einmal mehr den Lackmustest nicht bestanden.

Es scheint, als ob sich die Regierungsparteien das Thema Bildung von der Opposition haben abnehmen lassen.

Androsch: Selbst schuld.

Haben die Regierungsparteien hier etwas verschlafen?

Androsch: Sie trauen sich nicht, sich gegen bestehende Machtblöcke durchzusetzen.

Wäre es eine dringende Empfehlung an die SPÖ, sich diesem Zukunftsthema zu widmen?

Androsch: Natürlich, auch an die ÖVP. Das Engagement der Regierungsspitze bei dem für die Zukunft unserer Jugend und unseres Landes entscheidenden Thema Bildung ist leider zu gering.

Sieht die Bundes-SPÖ gesellschaftliche Veränderungen nicht?

Androsch: Entweder sehen sie es nicht, wollen es nicht sehen, oder sie sind zu schwach, um sich durchzusetzen. Ein zweites verpflichtendes Vorschuljahr scheiterte am Nein des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer. Bei den Wahlen hat ihm das aber nichts gebracht. Die vorschulische Elementarpädagogik ist aber im Interesse der Chancengleichheit der Kinder dringend notwendig.

In Wien hat Häupl verloren.

Androsch: Schauen Sie sich an, wie viel Pühringer verloren hat, wie viel Markus Wallner in Vorarlberg verloren hat oder Günter Platter in Tirol. Häupl hat auch verloren, aber mit Abstand am wenigsten. Weil er Haltung bewiesen hat.

Er wurde trotzdem bestraft. Es scheint, die FPÖ gewinnt zunehmend beim Flüchtlingsthema. Wie kann die SPÖ das verhindern?

Androsch: Ich war nie ein Anhänger der Ausgrenzung der Blauen, nicht einmal des manisch-depressiven Haider. Wenn Strache aber nach Spielfeld geht und sagt, der eiserne Vorhang war ein Grenzschutz, dann bekomme ich Krämpfe. Aber warum bekommt die FPÖ für eine solche abstruse Haltung diese Zustimmung? Weil ein Vakuum da ist, und dafür sind die Regierungsparteien verantwortlich.

Sehen Sie in der SPÖ eine neue Generation, die dieses Vakuum ausfüllen könnte?

Androsch: Es geht nicht nur um meine Partei. SPÖ und ÖVP verlieren eine Wahl nach der anderen und begreifen nicht, dass sie was ändern müssen.

Sind die Wahlergebnisse Ausdruck einer Angst?

Androsch: Bei Ängsten ist es wie mit Popularität. Unpopulär ist, was nicht verstanden wird, also hat man die Bringschuld von Information. In der Flüchtlingslage wären die öffentlichen Stellen ohne Hilfsorganisationen und private Initiativen bravourös gescheitert. Und diese bekommen nicht einmal rechtzeitig die Kosten ersetzt.

Zeugt das von Handlungsunfähigkeit der Regierung?

Androsch: Ich habe nicht gesagt, dass ich ihr Handlungsfähigkeit bescheinige, ebenso wenig ist sie himmelstürmend zukunftsorientiert.

Also ein Blockadeproblem.

Androsch: Wir haben ein paar Machtpolitiker, die stark genug sind, alles zu verhindern, aber selbst nicht in der Lage oder willens sind, etwas zu verändern.

Würde der eine oder andere Rücktritt helfen?

Androsch: Wenn ich nur im Sinn habe, die Ohnmachtsposition eines Amtes zu halten, dann ist es sinnlos, dort zu sein.

Wenn bei der Bildungsreform nichts herauskommt, bleiben Sie SPÖ-Mitglied?

Androsch: Ich bin ja nicht wegen der jetzigen Parteiführung SPÖ-Mitglied. Ich bin das in der vierten Generation. Deswegen erfüllt mich die derzeitige Entwicklung mit Wehmut und Sorge.

Die Länder sind oft ineffizient und die Geldvernichter per se.

Hannes Androsch

Zur Person

Hannes Androsch

früherer SP-Politiker, Industrieller, Initiator des Bildungsvolksbegehrens

Geboren: 18. April 1938, Wien

Laufbahn: 1970 bis 1981 Finanzminister, 1976 bis 1981 Vizekanzler, 1981 bis 1988 Creditanstalt-Chef, seit 1989 Geschäftsführer der AIC-Androsch International Consulting