Kurz notiert.

Politik / 09.11.2015 • 22:38 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bischöfe gegen Zäune. Grenzzäune und Mauern könnten Flüchtlinge nicht dauerhaft aufhalten und seien keine Lösung. Das betonten Kardinal Christoph Schönborn, Erzbischof Franz Lackner und Caritas-Bischof Manfred Scheuer vor dem Beginn der Vollversammlung der Bischofskonferenz am Montag. Schuld an der Flüchtlingssituation sei die Zerstrittenheit der Weltpolitik.

 

Noch kein Bestbieterprinzip. Das Bundesvergabegesetz, das eine Stärkung des Best- gegenüber dem Billigstbieterprinzip bringen sollte, ist am Montag im Verfassungsausschuss überraschend gescheitert. Grund dafür sind Einwände des Bundeslandes Tirol. Der Vorwurf: Es habe bei der Ausarbeitung keine Einbindung der Länder gegeben. Da alle Bundesländer dem Gesetz zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann, sollen nun in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weitere Gespräche geführt werden.