Ministeranklage im Ausschuss abgelehnt

Politik / 09.11.2015 • 22:38 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einer Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Verfassungsausschuss abgeblitzt. Lediglich das Team Stronach unterstützte den Antrag gegen den Kanzler, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Beide Anträge waren bereits im September von der FPÖ eingebracht und damit begründet worden, dass die zwei Regierungsmitglieder mit dem Offenhalten der österreichisch-ungarischen Grenze für Flüchtlinge aus politischen Motiven dazu beigetragen hätten, dass das Fremdenpolizeigesetz von den Behörden nicht vollzogen wird.