„Bauliche Maßnahmen, keine Abschottung“

10.11.2015 • 21:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. Die Diskussion um die Sicherung des Grenzübergangs Spielfeld hemmt weiterhin die koalitionäre Harmonie. Die Regierung plant zwar, sich bereits am Mittwoch auf ein Konzept zu den „technischen Sperren“ festzulegen, am Dienstag waren sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) allerdings noch nicht einmal einig, ob das Innenministerium schon ein Papier vorgelegt hat.

Die grundsätzliche Festlegung, dass es angesichts der starken Flüchtlingsbewegungen „technische Sicherungen“ am Grenzübergang Spielfeld braucht, gibt es innerhalb der Regierung schon seit Ende Oktober. Das Innenministerium wurde bekanntlich beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten. Seitdem halten die innerkoalitionären Diskussionen um die Umsetzung der angedachten Sperren an.

Hickhack um Konzept

Das großkoalitionäre Hickhack ging im Ministerrat weiter. Einig ist sich die Regierungsspitze nur, dass die bauliche Maßnahme keine komplette „Abschottung“ an der südlichen Grenze bringen soll. Es gehe darum, die Ankommenden bestmöglich zu kontrollieren und an den Grenzen für einen geordneten Ablauf zu sorgen. Dennoch sprach sich Mitterlehner klar dafür aus, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren.

Es geht um einen geordneten Ablauf an unseren Grenzen.

Reinhold Mitterlehner