FPÖ klagt die Regierung

10.11.2015 • 21:41 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Die FPÖ hat eine Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs in der Handhabung der Flüchtlingskrise eingebracht. „Seit Anfang September konnten Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen“, sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Die Anzeige richtet sich gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Verantwortliche der ÖBB.

Präsidentschaftswahl

Unterdessen sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), er könne sich vorstellen, für die FPÖ als Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen. „Wir hätten mit ihm einen exzellenten Präsidentschaftskandidaten“, reagierte Strache.