Neue Beitrittsgespräche mit der Türkei geplant

Politik / 10.11.2015 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Hahn will neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnen. Foto: AFP
Hahn will neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnen. Foto: AFP

Kapitel zu Grundrechten soll eröffnet werden. Kritik an Menschenrechtsverstößen.

Brüssel. In ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der islamisch-konservativen Führung des Landes. Trotz Menschenrechtsverstößen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit will Brüssel die Zusammenarbeit mit Ankara aber ausweiten. Auch die Kooperation mit den beitrittswilligen Westbalkanstaaten soll verstärkt werden.

„Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, welche Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern in Südosteuropa zukommt“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag zur Veröffentlichung von Berichten zur Lage in sieben Ländern, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Der Erweiterungsprozess der EU sei ein äußerst wirksames Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in diesen Ländern.

„Eine klare europäische Perspektive verhilft unseren Partnerländern schrittweise zum Wandel und erhöht die Stabilität rund um die EU“, kommentierte Hahn. Der Österreicher wies darauf hin, dass die Türkei erhebliche Unterstützung für mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge leiste.

Desaströse Befunde

Für die Regierung in Ankara fällt der Jahresbericht allerdings in entscheidenden Bereichen desaströs aus. Dem Land werden beispielsweise Rückschritte bei der Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Justizsystem. Sowohl Richter als auch Staatsanwälte hätten zuletzt unter starkem politischem Druck gestanden.

Der EU war vorgeworfen worden, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, um in der Flüchtlingskrise besser mit der Türkei zusammenarbeiten zu können. So soll die Kommission den heiklen Bericht bewusst bis nach der Wahl in der Türkei zurückgehalten haben.

Brüssel soll demnach die Befürchtung gehabt haben, dass die Analyse das Wahlergebnis für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan negativ beeinflussen könnte – und damit auch die Verhandlungen über eine bessere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. In der Vergangenheit wurde der Bericht stets Mitte Oktober veröffentlicht.

Neues Verhandlungskapitel

Hahn will trotz der kritisierten Rückschritte neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnen. Er sprach von der „Vorbereitung auf eine mögliche Öffnung der (Grundrechts-)Kapitel 23 und 24“.

Wann es das nächste Mal zu einer EU-Erweiterung kommt, ist derzeit völlig offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte 2014 gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit.