Grenzmanagement mit Fragezeichen

Politik / 11.11.2015 • 22:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Grenzübergang in Spielfeld wird neu organisiert. EPA
Der Grenzübergang in Spielfeld wird neu organisiert. EPA

Spielfeld: Sicherheitsbereich beschlossen, Sperren nicht. 95.000 Asylanträge erwartet.

Wien. (VN-ebi, apa) Ob es jetzt ein Zaun an der Grenze in Spielfeld wird oder nicht, bleibt weiter offen. Lediglich auf den Sicherheitsbereich haben sich die Regierungsparteien am Mittwoch geeinigt. Der Rest werde am Freitag präsentiert. Im Hohen Haus nutzte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas (57) unterdessen sein Rederecht, um der heimischen Regierung vorzuhalten, dass der Zaunstreit „lächerlich“ sei.

Geordnete Einreise

Innen- und Verteidigungsministerium wollen ein neues „Grenzmanagement“ in Spielfeld einführen, das eine geordnete Einreise der Flüchtlinge ermöglichen soll. Stehen soll das nötige Leitsystem laut Konrad Kogler, Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, in drei bis sechs Wochen. Offen ist aber die zentrale Frage, wie in Zukunft verhindert wird, dass Flüchtlinge den Grenzübergang umgehen. Das wird erst am Freitag entschieden. Drei Varianten stehen zur Verfügung: Entweder könnte die Grenze zu beiden Seiten des Übergangs vorwiegend durch technische Einrichtungen (Containersperren, Zaun etc.) oder durch Personal beziehungsweise durch eine Mischvariante überwacht werden, hält Kogler fest.

Mit dem beschlossenen Sicherheitsbereich soll der Grenzübergang zwischen Autobahn und Eisenbahnschienen abgesperrt werden. Flüchtlinge sollen sich demnach auf der slowenischen Seite anstellen und sich danach in einem „Ankunftsbereich“ sammeln. Dort sind die Trennung in Männer, Frauen und Familien sowie die Kontrolle der Flüchtlinge bei der Einreise nach Österreich vorgesehen. Nicht geplant ist laut Kogler allerdings, dass sämtliche Flüchtlinge mit Fingerabdruck im Dublin-System EURODAC registriert werden. Dies sei nur an der Schengen-Außengrenze verpflichtend vorgesehen oder wenn ein Asylantrag in Österreich gestellt wird.

Zurückweisung

Nach der Einreisekontrolle sind Zonen für die Verpflegung und den Weitertransport der Flüchtlinge vorgesehen. Unmittelbar nach Slowenien zurückgeschickt werden sollen laut Kogler Migranten  aus den Balkanländern ohne Aussicht
auf Asyl. Dafür sei ein
eigener „Zurückweisungsbereich“ vorgesehen.

95.000 Anträge erwartet

Mit erwarteten 95.000 Asyl-Anträgen steuert Österreich im Jahr 2015 auf einen historischen Höchststand zu. Rekordhalter der jüngeren Vergangenheit war bisher das Jahr 2002 mit 39.354 Anträgen. Die aktuelle Flüchtlingslage bringt nicht nur an der Grenze, sondern auch im Wohnbereich enorme Herausforderungen mit sich. Neben Notquartieren für Transitflüchtlinge und billigeren Unterkünften für Asylwerber werden aktuell für 40.000 bis 50.000 anerkannte Flüchtlinge Wohnungen gebraucht. Das erklärte Asylkoordinator Christian Konrad (72) am Mittwoch. Er ist aber überzeugt, dass die mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Probleme lösbar seien.

Bis zu 750 Quartiere im Land

Der in Vorarlberg zuständige Landesrat Erich Schwärzler (62, ÖVP) glaubt, dass österreichweit weniger Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge gebraucht werden. Mit einer Anerkennungsquote von 47 Prozent würden bei bisher 65.000 Asylwerbern in diesem Jahr 30.550 anerkannte Flüchtlinge Wohnungen benötigen. Da mindestens zwei Flüchtlinge in eine Unterkunft könnten, liege die Zahl bei 15.000 bis 17.000 Wohnungen, die in ganz Österreich gebraucht werden. Mit der Quote von 4,4 Prozent für Vorarlberg wären das bis zu 750 Quartiere, nach Konrads Zahlen bis zu 1100.