Keine Zwangsbeiträge per Gesetz

11.11.2015 • 21:24 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Pharmawirtschaft und der Hauptverband erzielten eine Einigung auf einen Solidarbeitrag für Medikamente.  FOTO: APA
Die Pharmawirtschaft und der Hauptverband erzielten eine Einigung auf einen Solidarbeitrag für Medikamente. FOTO: APA

Pharma-Industrie und Hauptverband einigen sich auf einen neuen Rabatt-Vertrag.

Wien. Die Pharma-Industrie und der Hauptverband
der Sozialversicherungsträger haben sich geeinigt. Die Medikamentenkosten werden künftig von Seiten der Pharmawirtschaft wieder begrenzt. Und das ohne gesetzliche „Zwangsmaßnahme“. Der schon in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf für Zwangsrabatte ist damit zumindest vorerst vom Tisch. Allerdings müssen der Vereinbarung noch alle rund 120 Pharma-Firmen zustimmen. Dies soll bis Anfang Dezember geschehen. Pharmig-Präsident Robin Rumler meint, dass die Überzeugungsarbeit nicht leicht werde. Dennoch glaubt er, dass der Vertrag zustande kommt. Für Hauptverbands-Generaldirektor Josef Probst liegt die Gefahr, dass dabei noch etwas schiefgehen könnte, bei „fast null“. Die Vereinbarung sieht auch ein gemeinsames Monitoring und die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor.

Wie in dem nun auf Eis gelegten Gesetzesentwurf ist in der vertraglichen Lösung geplant, dass die Pharmawirtschaft im Jahr 2016 125 Millionen Euro an Rabatten auf die Medikamentenpreise gewährt. Für die Jahre 2017 und 2018 soll die Pharmabranche pro begonnenem Prozentpunkt an Kostensteigerung zehn Millionen Euro abliefern. Weiter als auf 80 Millionen Euro kann der sogenannte Solidarbeitrag der Pharmawirtschaft an die Kassen aber nicht steigen. 

Die vereinbarte Punktation sieht auch ein gemeinsames Monitoring der Kostenentwicklung rückwirkend ab 1. Jänner 2015 vor. Nachdem zuletzt beide Seiten mit unterschiedlichen Zahlen rechneten, habe man jetzt die Ermittlungsmethode für die Steigerungsraten außer Streit gestellt.

Kritik an Preisbildung

Für Rumler ist die Einigung ein „klares Zeichen“, dass moderne Medikamente den Patienten weiterhin rasch zur Verfügung gestellt werden. Probst wünscht sich stärkere Marktmechanismen im Medikamentenbereich. Er hält die Preisbildung bei einigen Medikamenten für „vollkommen unangemessen“.