Kurz notiert.

11.11.2015 • 21:24 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Freispruch im Aliyev-Prozess. Die Staatsanwaltschaft Wien akzeptiert die Freisprüche vom Doppelmord im Aliyev-Prozess. Wie Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch mitteilte, wurden die Nichtigkeitsbeschwerden zurückgezogen. Nach Ermittlungen zur Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov war der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdienstes, Alnur Mussayev, im vergangenen Juli im Wiener Straflandesgericht freigesprochen worden.

 

Beamten-Gehälter steigen. Die Beamten-Gehälter steigen ab 1. Jänner 2016 um 1,3 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch schon in der dritten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) und der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer, mit.

 

FPÖ-Wahlanfechtung. Die FPÖ hat mit ihrer Ankündigung, die Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt anfechten zu wollen, Ernst gemacht. Der 27-seitige Schriftsatz wurde am Dienstag auf den Weg zum Verfassungsgerichtshof gebracht. Das Höchstgericht möge den Urnengang gegebenfalls „zur Gänze für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben“, heißt es darin. Laut einem Sprecher des Höchstgerichts beträgt die Verfahrensdauer durchschnittlich neun Monate.