Offene Versprechen in der Flüchtlingskrise

Politik / 11.11.2015 • 22:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Slowenische Soldaten bauten den Grenzzaun auf. FOTO: AFP
Slowenische Soldaten bauten den Grenzzaun auf. FOTO: AFP

Afrika-Gipfel: Martin Schulz fordert alle EU-Staaten auf, ihren Beitrag zu leisten.

Berlin. Slowenien hat begonnen, den angekündigten Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Stacheldraht wurde zunächst in der südöstlichen Gemeinde Brezice sowie im Nordosten des Landes in Razkrizje ausgelegt. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic bezeichnete diesen Schritt am Mittwoch als „unnötige Geldverschwendung“. „Es wäre viel wichtiger, wenn sie Aufnahmezentren beziehungsweise Unterkünfte bauen würden“, sagte er. Kein Zaun könne die Flüchtlinge daran hindern, dass sie ihren Weg finden, betonte Ostojic.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs unterdessen dazu auf, Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden, sagte der SPD-Politiker. Beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass es mehr Mitarbeiter für die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums geben werde. Für einen neuen Afrika-Fonds hatte die EU-Kommission bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben – bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen.

Am Mittwoch startete in Malta der EU-Afrika-Gifpel. Dabei will die EU eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern vereinbaren. Es soll um die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit gehen, aber auch um die Grenzsicherung, die Begrenzung von Migrationsbewegungen und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern. Hunderttausende Afrikaner versuchen jedes Jahr über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Merkel nicht informiert

In Deutschland will das Innenministerium die Regeln für syrische Flüchtlinge verschärfen. Es teilte am Dienstag mit, die Dublin-Verfahren wieder anzuwenden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde offenbar nicht über die Entscheidung informiert. Die politische Richtung habe sich nicht verändert: Das europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln „gelten und sie sind nicht aufgehoben“, betonte ihre Sprecherin. Nach dem Dublin-Verfahren ist jener Staat für einen Flüchtling verantwortlich, in dem er erstmals EU-Boden betreten hat.