Afrikanern ist Topf von 3,8 Milliarden zu klein

Politik / 12.11.2015 • 22:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
EU-Afrika-Gipfel: Bessere Zusammenarbeit und Auswege aus der Flüchtlingskrise verhandelt.  Foto: REUTERS
EU-Afrika-Gipfel: Bessere Zusammenarbeit und Auswege aus der Flüchtlingskrise verhandelt. Foto: REUTERS

Der Kontinent brauche mehr Hilfe, sagt Senegals Präsident nach dem EU-Afrika-Gipfel.

VAlletta. Der EU-Afrika-Gipfel hat einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verabschiedet. Der Plan sei gemeinsam mit einer politischen Erklärung „einstimmig“ angenommen worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach den Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs und Vertretern von 35 afrikanischen Staaten bei einer Pressekonferenz in Malta mit. Der Plan sieht die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit sowie Initiativen zur Konfliktvermeidung in Afrika vor. Er zielt gleichzeitig auf einen wirksameren Kampf gegen Schlepper und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylwerbern. Aktuell existiert zwar bereits eine Vielzahl von Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten, diese werden aber nur selten eingehalten.

Um Anreize für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu schaffen, hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs am Vormittag bereits einen Treuhandfonds gegründet. Dieser ist mit knapp 1,9 Milliarden Euro aus dem EU-Budget ausgestattet. Die Mitgliedstaaten sollen diesen Betrag verdoppeln. Nach Angaben der EU-Kommission von Donnerstag haben aber bisher erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge angeboten. Dabei sind lediglich 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; darunter drei von Österreich. Mehr als 1,8 Milliarden Euro fehlen also noch für die Aufstockung.

Viele Afrikaner halten den Topf für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“ Zu den Vorwürfen der EU, afrikanische Länder würden abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen und nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren, sagte Sall: „Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt.“

Gipfeltreffen mit der Türkei

Auch mit dem wichtigsten Transitland Türkei ist vonseiten der EU ein Gipfeltreffen geplant. Das Treffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach Abschluss des Sondergipfels. Er bestätigte zudem den „politischen Beschluss“ zu einem Flüchtlingsfonds mit einer Richtgröße von drei Milliarden Euro für die Türkei, der österreichische Beitrag soll rund 57 Millionen Euro betragen.