Ein Zaun, mehr Polizisten

12.11.2015 • 21:58 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Länge der Sperren noch offen. Regierung vereinbarte Aufstockung von Einsatzkräften.

Wien. Der Zaun am Grenzübergang Spielfeld ist offenbar fix. Noch nicht entschieden ist, wie lang dieser links und rechts des Grenzübergangs sein soll. Der Abschnitt nach dem Zaun soll mit Patrouillen kontrolliert werden. Am Freitag werde es eine endgültige Entscheidung geben, teilte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit.

Fixiert hat die Regierung unterdessen die Aufstockung der Polizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: Ursprünglich waren zwischen 2015 und 2018 jeweils 250 zusätzliche Planstellen vorgesehen, nunmehr werden die Kontingente für 2017 und 2018 auf 2016 vorgezogen. Auch ist die Polizei vom Aufnahmestopp des Bundesdienstes ausgenommen und darf sämtliche Ruhestände nachbesetzen, 2016 sind das 700. Insgesamt ergibt das 1700 Neuaufnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darf 275 neue Personen einstellen.

Zeitsoldaten zur Polizei

Zeitsoldaten sollen nach ihrem Dienst beim Heer leichter zur Polizei wechseln können. Die Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere warnte in einer Aussendung vor einer Schwächung des Bundesheers. Der Vorteil für die Polizei liegt laut Regierung darin, dass diese Soldaten gut ausgebildet und für schwierige Einsätze geeignet seien.