Fast vier Kilometer Maschendraht

Politik / 13.11.2015 • 22:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der Zaunstreit ist beendet. Die Regierung stellte am Freitag eine Lösung vor. Foto: APA
Der Zaunstreit ist beendet. Die Regierung stellte am Freitag eine Lösung vor. Foto: APA

Koalition einigt sich auf einen Zaun. Er wird kürzer, als es sich die ÖVP gewünscht hatte.

Wien. Der Zaunstreit der Koalition ist beendet. SPÖ und ÖVP präsentierten am Freitag gemeinsam ein neues Konzept für das Grenzmanagement am besonders belasteten Übergang in Spielfeld. Wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) gewünscht, kommt ein Zaun. Der ist allerdings zumindest fürs Erste kurz, nämlich nicht einmal vier Kilometer lang.

Angedacht worden war von der ÖVP in den vergangenen Tagen, einen Zaun mit einer Länge bis zu 25 Kilometern zu errichten. Dass man nun davon abgegangen ist, begründete die Ministerin mit einem einschlägigen Wunsch Sloweniens. So werde der Nachbarstaat mit einem eingezäunten Sicherheitskorridor auf slowenischer Seite und verstärkten Kontrollen an der „Grünen Grenze“ versuchen, die Lage unter Kontrolle zu halten.

Langer Zaun in Vorbereitung

Gelinge dies nicht, werde Österreich auf der gesamten Länge von 25 Kilometern einen Zaun errichten und das ohne weitere politische Gespräche. „In der Phase 1 werden ab sofort entlang der 25 Kilometer langen Grenzlinie alle Vorbereitungsmaßnahmen zur Errichtung eines Grenzzauns eingeleitet. In der Phase 2 kann auf Knopfdruck innerhalb von 48 Stunden der Grenzzaun aufgestellt werden.“ Letzteres geschehe, wenn die slowenischen Maßnahmen nicht wirken sollten und es zu illegalen Grenzübertritten komme. Nun wird aber zuerst an dem 3,7 Kilometer langen Zaun rund um den Grenzübergang gearbeitet. An sich ist geplant, auf Stacheldrähte zu verzichten. Errichtet wird eine Art Maschendrahtzaun. Er soll zwei Meter hoch sein. Für den Notfall würden Stacheldraht-Rollen in Vorsorge gehalten. Zwei Wochen sollen ab sofort die Vorbereitungen dauern. Danach wird es weitere sechs Wochen dauern, bis ein Zaun steht.

Die Kosten betragen laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (54, SPÖ) 1,2 bis zwei Millionen Euro. Zudem braucht es Gespräche mit 18 Eigentümern, die über 71 Grundstücke im Grenzbereich verfügen.

Von Toren und Türln – Die Geschichte des Zauns in Zitaten

„Natürlich geht es auch um einen Zaun.“ Mikl-Leitner präzisiert die „baulichen Maßnahmen“ erstmals.

„Ein Zaun hat auch ein Tor.“ Alles eine Frage der Definition von der Innenministerin.

„Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen.“ Die Prinzipien des Zaunbauens von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

„Es ist kein Zaun rund um Österreich.“ Türl hin oder her, sagte der Kanzler nochmals.

„(…) wenn es sicherheitstechnisch möglich ist, auf das Wort Zaun zu verzichten, dann soll es mir recht sein.“ Mikl-Leitner ist es egal, wie die „festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs“ dann letztendlich heißen.

„Es wird keinen Zaun geben. Zäune lösen keine Probleme, die schaffen höchstens Aggressivität“, sagt Europaabgeordneter Othmar Karas (ÖVP) als Beobachter aus der Ferne.

„Jeder, der ein Haus hat, hat einen Garten und einen Zaun.“ Die Innenministerin erklärt auch dem deutschen TV-Publikum bei Anne Will, wieso sie an der Grenze Baubedarf sieht.

„Ein Zaun ist nichts Schlechtes.“ Mikl-Leitner hält an ihrer Nachricht fest.

„Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, was die Maßnahmen links und rechts betrifft.“ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) fasst den Diskussionsstand zusammen.

„Vor einigen Monaten war ‚Zelt‘ das Unwort, jetzt ist es ‚Zaun‘, sagt Mikl-Leitner. Hauptsache ein Wort mit Z.

„Die Diskussion auf Zaun oder nicht Zaun zu reduzieren, ist eines Staates unwürdig.“ Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist besorgt um die Würde.

„Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang er ist“, sagt Mikl-Leitner. Die Regierung verhandelt weiter ausgiebig.

„Wir haben zwei Wahrheiten, die sich an sich nicht entgegenstehen.“ Die Regierung ist sich mitunter nicht einmal einig, wer wann welches Konzept gesehen hat, wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) analysiert.

„Die Geduld der Bürger ist endenwollend und meine auch.“ Mikl-Leitner schaut dem ungeduldig zu.

„Der Geduldsfaden ist ein recht dünner.“ SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt das auch, er meint aber die Innenministerin.

„Es ist entschieden.“ Mikl-Leitner kann dann einen kurzen Zaun verkünden.

„Ich bin sehr dankbar, dass diese Fragen intensiv erörtert wurden.“ Und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat die Diskussion genossen.