Flüchtlingskrise wird den G20-Gipfel überschatten

13.11.2015 • 22:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vor dem G20-Gipfel kam es in der Türkei zu Protesten. Zivilpolizisten beschlagnahmten eine Pappfigur von  US-Präsident Barack Obama. AP
Vor dem G20-Gipfel kam es in der Türkei zu Protesten. Zivilpolizisten beschlagnahmten eine Pappfigur von  US-Präsident Barack Obama. AP

Wirtschafts- und Finanzfragen werden beim Gipfel ab Sonntag zweitrangig sein.

Antalya. Der „Club der Wirtschaftsriesen“, die G20, wurde Ende der 90er-Jahre eigentlich gegründet, um sich international in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik abzustimmen. Nachdem aber schon die beiden vergangenen Gipfel von den Konflikten in Syrien und in der Ukraine überlagert worden waren, dürfte auch das Treffen der G20-Staats- und -Regierungschefs am Sonntag und Montag im türkischen Antalya von einem politischen Thema dominiert werden: der Flüchtlingskrise.

 

Flüchtlingskrise. Sie ist für den Gipfel-Gastgeber Türkei schwerwiegend. Rund zwei Millionen Menschen aus den Nachbarländern Syrien und Irak haben in der Türkei Zuflucht gesucht. Beim Gipfel-Dinner am Sonntag wollen die G20 über Migration beraten. Die EU hofft auf ein Signal der Solidarität und eine Verabredung der G20, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht alle Teilnehmer halten dies für ein G20-Thema.

 

Klimaschutz. Zwei Wochen nach dem G20-Gipfel beginnt in Paris der UNO-Klimagipfel. Vereinbart werden soll dort ein neues weltweites Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase. Vom Treffen in der Türkei erhofft sich Deutschland ein „starkes Signal“ für die Klimakonferenz. Die G20-Staaten stehen für 80 Prozent der weltweiten Emissionen.

 

Wachstum. Beim Gipfel in Brisbane hatten sich die G20 vor einem Jahr zum Ziel gesetzt, bis 2018 zusätzliche 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum zu erzielen. Rund tausend Einzelmaßnahmen wurden vereinbart, von denen nach Berichten internationaler Organisationen bisher rund die Hälfte umgesetzt wurde. In der Türkei soll es vor allem darum gehen, die Beschlüsse von Brisbane auch wirklich vollständig anzuwenden.

 

Jugendarbeitslosigkeit. Die G20 wollen sich zum Ziel setzen, die Arbeitslosigkeit von schwer zu vermittelnden Jugendlichen bis 2025 um 15 Prozent zu senken.

 

Regulierung. Kein Akteur, kein Produkt und kein Platz der internationalen Finanzgeschäfte dürfe unreguliert bleiben – diese Lehre hatten die G20 aus der Krise vor sieben Jahren gezogen. Vor zwei Jahren war nach mühsamen Verhandlungen ein Zeitplan für die nötigen Einzelschritte vereinbart worden, der eigentlich bis Ende des Jahres abgearbeitet sein sollte. Offenbar gibt es aber noch Lücken. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass nicht die Steuerzahler einspringen müssen, wenn Großbanken in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die entsprechenden Notfall-Töpfe sollen mit mehr Geld ausgestattet werden.

 

Steuerflucht. International aufgestellten Großkonzernen soll es erschwert werden, durch Verschieben und Verstecken ihrer Gewinne Steuerzahlungen an die öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Grundlage dafür ist ein zusammen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteter Aktionsplan, das sogenannte BEPS-Projekt. Die Staats- und Regierungschefs sollen diesem nun offiziell zustimmen. Aktivisten halten die Steuerpläne der G20 aber für unzureichend und weisen darauf hin, dass unter den Steuerausfällen in Höhe Hunderter Milliarden Dollar vor allem Entwicklungsländer leiden.