Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Stacheldraht im Kopf

14.11.2015 • 00:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nach zwei Wochen Haarspalterei zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, was der Unterschied zwischen einer ‚baulichen Vorrichtung‘ und einem Zaun sein soll, steht es nun fest: Selbst beim Zaunbauen gibt es den österreichischen Kompromiss. Hört man auf die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ist es ein 4 Kilometer langer Zaun mit einer Stacheldrahtreserve auf 25 Kilometern. In derselben Pressekonferenz vermied die SPÖ das Wort Zaun ausdrücklich. Beim Koalitionspartner heißt der Zaun immer noch nicht Zaun. Konkret sprach Verteidigungsminister Gerald Klug von einer „permanent technischen Ergänzung“ als „westliche und östliche Ergänzung zum Leitsystem“. So weit, so schlecht.

An keinem Thema zeigt sich das Auseinanderdriften (und übrigens auch die Hilflosigkeit) der Regierung sichtbarer, als an der unseligen Zaun-/Nicht-Zaun-Debatte. Die SPÖ entscheidet nur dort, wo sie unbedingt muss. „Wegducken“ sagt der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll dazu. Und inkludiert ausdrücklich „die gesamte Regierung außer der Innenministerin“. Nicht nur dadurch wird klar: So wie es zwischen den Regierungspartnern aussieht, so sieht es auch schon nahezu zwischen den üblichen ÖVP-Lagern aus.

Dass der Rückhalt für Reinhold Mitterlehner innerhalb der ÖVP so schmilzt wie Schnee im Frühjahr, wurde auch nach einem kolportierten Treffen der ÖVP-Granden am vergangenen Wochenende ruchbar. Die Vorwürfe wurden lauter: Der ÖVP-Boss und Vizekanzler hat seine Ministerriege nicht unter Kontrolle – und demonstrative Loyalität zu Mikl-Leitner, die unter Dauerbeschuss des Koalitionspartners SPÖ steht, lässt Mitterlehner vermissen.

Um dieser Kritik entgegenzuwirken, warf Mitterlehner prompt am Montag den Sozialdemokraten „Chaos“ vor. Außenminister Sebastian Kurz dagegen wählte Mitte dieser Woche Worte, die man als Regierungsmitglied auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht ohne Kalkül ausspricht: „Ja, die Situation ist außer Kontrolle. Ja, wir haben ein massives Problem.“

An der grundsätzlichen Situation ändern der Streit in der Regierung und die Differenzen innerhalb der ÖVP – und auch das 4-Kilometer-Zäunchen samt 25 Kilometer Stacheldraht-Reserven – überhaupt nichts.

So unbequem die Vorstellung inmitten des kuscheligen Europas auch sein mag: Keine reiche Region existiert ohne Zuwanderungsbeschränkungen. Und jeder, der es nach freiem Willen aussuchen kann, möchte lieber in Germany leben, als in einem zerbombten Kriegs- oder auch einfach Entwicklungsland. Die EU kommt an einer permanenten Sicherung der Außengrenzen nicht vorbei.

Im gleichen Atemzug braucht es jedoch ein durchdachtes Zuwanderungssystem in die Europäische Union. Und den Anstand, jenen Asyl zu gewähren, die Zuflucht benötigen.

Mehr als der Maschendrahtzaun an der Grenze wird uns der Stacheldraht in den Köpfen der Regierungsmitglieder zu schaffen machen. Es ist nicht die Zeit für Lagerdenken, für politische Kleingefechte, für Machtspiele. Es ist höchste Zeit für Krisenmanagement. Außen- wie innenpolitisch.

Der Rückhalt für Mitterlehner schmilzt wie Schnee im Frühjahr.

gerold.riedmann@vorarlbergernachrichten.at, Twitter: @geroldriedmann, Tel. 05572/501-320