Paris-Attentat als Zeichen der Schwäche

Politik / 15.11.2015 • 22:14 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

IS geriet in die Defensive. Arbeit mit Dschihad-Rückkehrern in Österreich zu schwach, sagt Experte.

Wien. 250 Personen in Österreich bekennen sich zum bewaffneten Dschihad. Sie alle reisten dem Innenministerium zufolge in die Krisenregion im Nahen Osten, um zu kämpfen. 40 von ihnen starben im „heiligen Krieg“, mehr als 70 seien zurückgekehrt. Ein Restrisiko für Terroranschläge sei daher nicht ausgeschlossen, hält Peter Gridling (58), Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, fest.

„Bei allen Rückkehrern wird eine strafrechtliche Anzeige wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erstattet. Auch findet eine sicherheitspolizeiliche Überwachung der Personen statt“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums den VN.

„Deradikalisierung verstärken“

Überwachungen reichten allerdings nicht aus, glaubt Dschihadismus-Experte und Politologe Thomas Schmidinger (41). Der gebürtige Vorarlberger fordert einen stärkeren Fokus auf Deradikalisierungsprogramme. Eine britische Studie beweise, dass die meisten Rückkehrer einen Teil der dschihadistischen Ideologie zwar hinterfragen, an manchen Inhalten aber weiterhin festhalten würden. In Deutschland etwa sei eine Person aus dem Krieg für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien zurückgekehrt und ein halbes Jahr später zur dschihadistisch-salafistischen Al-Nusra-Front gegangen.

Das könnte verhindert werden, ist Schmidinger überzeugt: „Man muss auf der einen Seite regelmäßig kompetente Gespräche mit den Rückkehrern führen, die zur Deskonstruktion der dschihadistischen Ideologie beitragen.“ Auf der anderen Seite müssten die Ursachen für die Radikalisierung der Menschen bekämpft werden. Diese reichten von Arbeitslosigkeit über psychische Erkrankungen bis hin zu Burschen, denen die männliche Vorbildfunktion fehle, sagt Schmidinger. „Gefestigte Persönlichkeiten, die ihren Platz in der Gesellschaft finden, werden die Rückkehrer sicher nicht automatisch werden. Daher ist es notwendig, sie zu begleiten“, etwa mit klassischer Sozialarbeiter oder Psychotherapie, betont der Vorarlberger.

Maßnahmen zur Deradikalisierung würden noch zu wenig angeboten. Schmidinger führe bereits Gespräche mit dem Justizministerium, um inhaftierte Dschihadisten besser adressieren zu können, erklärt er. Haft alleine deradikalisiere schließlich nicht und berge vielmehr die Gefahr, dass Mithäftlinge bekehrt würden.

Keine Überraschung

Die Anschläge in Paris kamen für Schmidinger nicht überraschend. Sie seien ein Ausdruck von Schwäche. Der IS sei in den vergangenen Tagen und Wochen in Syrien und im Irak in die Defensive geraten. Die kurdischen Volksschutzeinheiten und die Freie Syrische Armee wären auf die IS-Hochburg Raqqa vorgerückt, die Rückeroberung von Sinjar habe die für den IS immens wichtige Verbindungsstraße von Raqqa nach Mossul unterbrochen. Die blutigen Anschläge in Paris bezeichnet Schmidinger als eine unmittelbare Reaktion auf diese Entwicklung.

IS möchte Gesellschaft spalten

Dem Islamischen Staat gehe es darum mit seinem „wahllosen Terror in Europa“ Panik zu verursachen. Die Strategie der Terroristen besteht laut Schmidinger darin, bewusst eine Gegenreaktion gegen den Islam im Gesamten provozieren zu wollen. Derzeit sei der IS „eine isolierte Gruppe innerhalb der Muslime“. Antiislamistische Ausschreitungen im Westen könnten die Terrormiliz allerdings zur „militärischen Speerspitze“ innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft befördern und sie für breitere Kreise interessant zu machen. Frankreich sei bewusst als Ziel ausgewählt worden, da es in dem Land eine schon starke, extreme Rechte gebe.

„Vorarlberg unlohnendes Ziel“

„Wir stehen am Beginn eines langen Konflikts, der nach Europa getragen wurde. Eigentlich stehen wir schon mitten drin. Es gibt keine absolute Sicherheit vor Terrorismus“, sagt Schmidinger. IS-Anschläge auf Österreich hält er für „durchaus möglich“, aber nicht unbedingt wahrscheinlich: „Wenn ein Anschlag in Berlin, London oder Madrid verübt wird, erreichen die Terroristen einen größeren Resonanzboden als in Wien. Insofern ist die Gefahr in europäischen Metropolen und in den USA größer, möglicherweise auch in Moskau. Vorarlberg zum Beispiel ist ein völlig unlohnendes Ziel für den Dschihad. Bregenz, Feldkirch, Bludenz und Dornbirn sind auf keiner Landkarte des IS verzeichnet“, hält der Experte im VN-Gespräch fest.

Wir stehen am Beginn eines langen Konflikts, der nach Europa getragen wurde.

Thomas Schmidinger
Polizei und Militär sind in vielen europäischen Ländern in höchster Alarmbereitschaft. An Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen von und nach Frankreich wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Polizei und Militär sind in vielen europäischen Ländern in höchster Alarmbereitschaft. An Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen von und nach Frankreich wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.