Zwischen fünf und acht Vorarlberger stehen derzeit unter Beobachtung

Politik / 15.11.2015 • 22:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In Österreich stehen mehrere Rückkehrer unter Beobachtung, die für die Terrormiliz Islamischer Staat kämpften.
In Österreich stehen mehrere Rückkehrer unter Beobachtung, die für die Terrormiliz Islamischer Staat kämpften.

Bund und Land sind sich einig: Überwachung ist nötig, lückenlos aber nicht möglich.

Bregenz, Wien. In Vorarlberg stehen laut Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (62, ÖVP) derzeit zwischen fünf und acht Personen unter Beobachtung, weil sie radikale Tendenzen zeigen oder zeigten. Zwei davon sollen Rückkehrer sein, also Dschihadisten, die in Syrien oder Irak für den selbst ernannten Islamischen Staat (IS) gekämpft haben und wieder hier sind. „Einer davon ist geläutert zurückgekommen“, führt Schwärzler aus. Die anderen, die überwacht werden, wären in Vorarlberg aufgefallen. Auf sie aufmerksam wurden die Behörden durch Beiträge in sozialen Netzwerken oder Hinweise aus der Bevölkerung. „Sie sind hier geboren, wie auch viele Attentäter in Frankreich dort geboren wurden“, erläutert Schwärzler.

Sicherheitsfragen

Frankreich hat eines der härtesten Überwachungsgesetze Europas, der Geheimdienst darf die Daten der Bürger massenhaft sammeln. Nach ersten Informationen war mindestens einer der Attentäter in Paris dem Staatsschutz bekannt. Den Terror am Freitagabend konnte das Gesetz nicht verhindern. Schwärzler ist sich bewusst: „Ein Restrisiko kann nie ausgeschlossen werden.“ Aber es sei notwendig, dass die Sicherheitsbehörden alles unternehmen, dieses Restrisiko zu minimieren. Aus dem Innenministerium ist ähnliches zu hören. „Das Versprechen einer absoluten Sicherheit kann man derzeit seriös nicht machen. Eine lückenlose Überwachung ist nicht möglich“, erklärt ein Ministeriumssprecher.

In Österreich gehen die Behörden seit den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ von einer erhöhten Bedrohung durch Terrorismus aus. Die Umstände hätten sich seither nicht geändert, erklärt Peter Gridling (58), Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Es gebe keinen Grund, die Bedrohungsstufe herunterzuspielen. Allerdings liege dem Bundesamt kein Hinweis auf IS-Aktivitäten vor. Schwärzler bestätigt: „Es gibt keine Hinweise auf ein konkretes Zielobjekt.“

Maßnahmen geplant

Am Samstag kam die Bundesregierung in Wien zusammen, um mögliche Maßnahmen zu besprechen. Wie am Sonntagabend bekannt wurde, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) als Reaktion auf den Anschlag einige Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet. Dabei handelt es sich vor allem um eine Stärkung in Spezialbereichen des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Spezialeinheiten. Die ab 2016 1000 zusätzlichen Posten für die Exekutive sollen nun vor allem für den Staatsschutz, das Bundeskriminalamt und die Direktion für Spezialeinheiten eingesetzt werden.

Ministerin will Tempo

Mit der Anschlagsserie in Paris gerät in Österreich das neue Staatsschutzgesetz in den Mittelpunkt der politischen Debatte. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (46) bezeichnet es als „schlechtes Gesetz“. Dieses im Zusammenhang mit den Paris-Anschlägen forcieren zu wollen, sei „unsauber“, sagt er. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt „Tempo“. Das Gesetz soll dem Verfassungsschutz eine eigene rechtliche Grundlage geben. „Aus rechtlicher Sicht unterscheidet sich der Verfassungsschutz derzeit nicht von einer Polizeiinspektion. Es braucht daher einen gesetzlich definierten Bereich“, fordert Mikl-Leitners Sprecher.

Landesrat Erich Schwärzler baut darauf, sich noch enger mit den Nachbarländern zu vernetzen. „Kriminellen sind Ländergrenzen egal. Deshalb braucht es eine gute Zusammenarbeit. Aber auch ein gesamteuropäisches Auftreten gegen Terrorismus.“

Ein Restrisiko kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Erich Schwärzler