Eine Aufgabe, sieben Ministerien

16.11.2015 • 21:47 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das Wiener AKH ist bezeichnend für den Kompetenzdschungel.  APA
Das Wiener AKH ist bezeichnend für den Kompetenzdschungel. APA

Nicht nur in der Schulverwaltung besteht Reformbedarf, sondern etwa auch bei jener der Familienförderung.

Wien. (VN-joh) Generationen von Schülern und Studenten sind schon daran gescheitert, die Aufgabenverteilung im Staate Österreich auch nur halbwegs zu begreifen. Nicht nur, dass es reine Bundes- und reine Länder- sowie geteilte Zuständigkeiten gibt. Vieles wird extrakompliziert, weil gerade auf Wiener Ebene bei einer Sache immer auch ein ÖVP- und ein SPÖ-Vertreter die Finger im Spiel haben und bisweilen auch noch die Sozialpartner mitmischen müssen.

Was das Schulwesen betrifft, so hat sich die große Koalition bis heute, Dienstag, eine Bereinigung vorgenommen. Doch das ist nur einer von vielen Bereichen, in denen Handlungsbedarf besteht.

Alle fühlen sich zuständig

Der Rechnungshof liefert immer wieder Beispiele. Eines davon betrifft die Familienpolitik. Dafür fühlen sich alle zuständig: Nicht weniger als sieben Ministerien kümmern sich um Sach- und Geldleistungen. Zwar würde es ein eigenes Familienministerium geben, das von der ÖVP-Politikerin Sophie Karmasin (48) geführt wird. Geht es aber um Absetzbeträge, ist das Finanzministerium zur Stelle, bei Schülerbeihilfen das Bildungsministerium, bei Stipendien das Wissenschaftsministerium und so weiter und so fort. Was im Übrigen zeigt, dass es im rot-weiß-roten Kompetenzdschungel nicht nur ein Bund-Länder-Problem gibt. Schon beim Bund herrscht Chaos.

In Deutschland ist das anders: Dort darf Regierungschefin Angela Merkel ihren Kabinettsmitgliedern Anweisungen erteilen, an die sich diese zu halten haben; ganz egal, welcher Partei sie angehören. In Österreich kann Bundeskanzler Werner Faymann (55, SPÖ) seine Minister nur bitten; Folge leisten müssen sie nicht. In der Praxis tut denn auch jeder mehr oder weniger das, was er will. Schon Altlandeshautmann Herbert Sausgruber (69, ÖVP) hat einst gefordert, Ordnung zu schaffen und nach hiesigem Vorbild ein Amt der Bundesregierung einzurichten, das sich um die Verwaltung aller Ressorts kümmert. Zumal Rote nicht von Schwarzen und Schwarze nicht von Roten geführt werden wollen, ist das jedoch gescheitert.

Das Gegeneinander wird aber immerhin als Problem eingestanden: Seit Jahrzehnten hat jedes Ministerium, das von einer Partei geführt wird, ein Spiegelressort, das von der anderen geleitet wird. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) hat ihr Gegenüber beispielsweise in Verteidigungsminister Gerald Klug (47, SPÖ). Die beiden schauen kritisch aufeinander, womit zumindest eine Art Selbstkontrolle gewährleistet ist.

Einsparungspotenzial

Würden sich alle Entscheider der Republik zusammensetzen und sich miteinander absprechen, könnte viel Geld eingespart werden. Vor allem bei den Förderungen, wie der Rechnungshof und Wirtschaftsforscher immer wieder betonen. Laut einem Bericht des Finanzministeriums werden jedes Jahr mehr als 18 Milliarden Euro ausgeschüttet. Bisweilen wird ein Sport- oder Kulturprojekt zwei-, dreifach unterstützt – einmal vom Bund, einmal vom jeweiligen Land und einmal von der Gemeinde.

Schier undurchschaubar wird das Zuständigkeitsgeflecht im Gesundheitswesen. Wobei das Wiener Allgemeine Krankenhaus (AKH) ein besonders unrühmliches Beispiel ist. Zunächst muss man aber wissen, dass mit Spitälern in Österreich nicht nur Bund, Länder und Gemeinden zu tun haben, sondern – vor allem als Financiers – auch die Sozialversicherungsträger und damit letzten Endes auch die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Beim AKH mit seinen 2200 Betten und 1,2 Milliarden Euro Betriebskosten pro Jahr hat all das dazu geführt, dass sich die Betreiberinnen auch ein Vierteljahrhundert nach der Eröffnung auf keine gemeinsame Führung verständigen konnten. Zu groß ist der Interessenkonflikt: Betreiberinnen sind die Medizin-Uni und die Gemeinde; die eine will vor allem auch forschen, die andere einfach nur eine vernünftige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Beides auf einmal ist an einem Ort allerdings nur bedingt möglich.

Fakten

Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern (mit Beispielen)

Gesetzgebung und Vollziehung Bund: Bundesverfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Zivil- und Strafrecht, Äußere Angelegenheiten, Militär, Bankwesen, Vereins- und Versammlungswesen, Sicherheit (mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei), Post- und Fernmeldewesen, höhere Schulen

Gesetzgebung Bund, Vollziehung Länder: Staatsbürgerschaft, Pflichtschulen sowie teilweise Straßenpolizei, Binnenschifffahrt, Umweltverträglichkeitsprüfung, Tierschutz

Grundsatzgesetzgebung Bund, Ausführungsgesetze und Vollziehung Länder: Armenwesen, Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsoge, Krankenanstalten, Pflanzenschutz, teilweise Elektrizitätswesen

Gesetzgebung und Vollziehung Länder bzw. teilweise Gemeinden: Landesverfassung, Gemeinderecht, Baurecht, Raumordnung, Grundverkehr, Tourismus, Naturschutz, Jagd und Fischerei, Kindergärten, Jugendschutz, Sport