Höchstgericht braucht mehr Finanzmittel

17.11.2015 • 21:55 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Holzinger verlangt mehr Geld für den VfGH. Foto: REUTERS
Holzinger verlangt mehr Geld für den VfGH. Foto: REUTERS

Wien. Die Präsidenten von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Gerhart Holzinger und Rudolf Thienel, haben am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrats auf ihre knappen Finanz- und Personalressourcen aufmerksam gemacht. Holzinger beklagte, dass seinem Haus trotz zweier zusätzlicher Aufgaben keine zusätzlichen Mittel zugestanden wurden. Konkret geht es um eine neue Regelung zu Gesetzesbeschwerden und um Anrufungsmöglichkeiten im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Ursprünglich sei man von rund 150 zusätzlichen Gesetzesprüfungen ausgegangen. Nun seien 275 derartige Anträge eingelangt.

Thienel sieht harte Zeiten auf den Verwaltungsgerichtshof zukommen. Angesichts der steigenden Asylzahlen und der geplanten Asylgesetz-Novelle werde man ab 2017 nicht mit den vorhandenen Mitteln auskommen. 50 Prozent der an das Gericht herangetragenen Fälle betreffen den Asylbereich.

Holzinger verlangt mehr Geld für den VfGH. Foto: REUTERS
Holzinger verlangt mehr Geld für den VfGH. Foto: REUTERS