Militärischer Beistand

Politik / 17.11.2015 • 22:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die sieben in Alsdorf unter Terrorverdacht Festgenommenen wurden am Dienstagabend wieder freigelassen. Foto: AP
Die sieben in Alsdorf unter Terrorverdacht Festgenommenen wurden am Dienstagabend wieder freigelassen. Foto: AP

Frankreich verbündet sich auch mit Russland. Verdächtige in Aachen freigelassen.

Paris. Frankreich bekommt nach den verheerenden Anschlägen von Paris im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat militärische Unterstützung von Russland. Kremlchef Wladimir Putin befahl seinen Streitkräften am Dienstag einen gemeinsamen Einsatz in Syrien gegen die islamistischen Extremisten, die für den Terroranschlag mit 129 Todesopfern verantwortlich sein sollen.

Damit kommt der französische Staatschef François Hollande bei der Suche nach Verbündeten für den „Krieg“ gegen den IS voran. Allerdings fliegen die Franzosen bereits jetzt an der Seite der USA Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Russland und die USA waren sich bisher über die Strategie im Bürgerkriegsland Syrien uneins. Hollande will sich kommende Woche mit Obama und Putin treffen. Putin erklärte, die Franzosen sollten wie Verbündete behandelt werden. Den Befehl richtete er vor allem an den Kapitän des Kreuzers „Moskwa“ im Mittelmeer. Die Russen bombardierten am Dienstag zahlreiche IS-Stellungen in Syrien. Hintergrund dafür könnte auch sein, dass die Russen mittlerweile davon ausgehen, dass der Absturz der russischen Passagiermaschine über Ägypten von einer Bombe an Bord verursacht worden ist. Der IS hatte sich kurz nach dem Absturz dazu bekannt.

Als erster EU-Staat überhaupt bat Frankreich offiziell auch um Beistand der übrigen Mitgliedstaaten. Gefragt ist dabei militärische Unterstützung, um den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu verstärken. Denkbar sei eine Entlastung französischer Streitkräfte in anderen Krisenregionen, etwa in Afrika. Wie sich Österreich beteiligen kann, ist noch offen. Verteidigungsminister Gerald Klug sagte aber: „Gegenüber Terrorismus kann es keine Neutralität geben.“ Er wollte dies jedoch als „persönliche Meinung“ verstanden wissen.

Am Dienstagmorgen griffen zehn französische Kampfjets die IS erneut in Syrien an. Am Donnerstag soll zudem der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer verlegt werden. Frankreich hätte dann 36 Militärflugzeuge in der Region.

Auch im Inland geht Frankreich weiter gegen Islamisten vor. In der Nacht auf Dienstag gab es weitere Razzien in 128 Wohnungen.

Verdächtige freigelassen

Die Spuren des Terrors führten am Dienstag auch nach Deutschland. Spezialkräfte der Polizei nahmen in Alsdorf bei Aachen am Nachmittag insgesamt sieben verdächtige Personen fest. Es wurde vermutet, dass sie in Zusammenhang mit den Attentaten in Paris stehen. Am Dienstagabend wurden die unter Terrorverdacht Festgenommenen jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. „Wir können feststellen, dass wir keine Erkenntnisse haben, dass diese Personen mit dem Anschlag in Verbindung stehen“, sagte ein Polizeisprecher.

Stichwort. Die Beistandsklausel der EU

Frankreich hat nach den Anschlägen in Paris um Beistand gebeten. Der Artikel 42.7 des Vertrags von Lissabon kommt mit dem Hilfsgesuch erstmals zum Tragen. „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, heißt es darin. Diese Formulierung geht über den Artikel 5 der NATO-Charta hinaus, da von einer tatsächlich geschuldeten Verpflichtung die Rede ist. Im NATO-Vertrag wird lediglich der Beistand verlangt, den die Hilfe gewährenden Staaten selbst für erforderlich halten. Die EU-Klausel enthält den Zusatz, dass die NATO das Fundament der kollektiven Verteidigung bleibt.

Alle Informationen zum Terroralarm in Hannover am Dienstagabend auf /C2