Weg für die nächsten Hilfsgelder ist geebnet

Politik / 17.11.2015 • 22:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos verhandelte mit den europäischen Geldgebern. Foto: AP
Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos verhandelte mit den europäischen Geldgebern. Foto: AP

Währungskommissar bestätigt Einigung mit Athen. Kritik an österreichischem Budget.

Brüssel, Wien. Die Athener Regierung und ihre Geldgeber haben den Weg für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder von insgesamt zwölf Milliarden Euro geebnet. Die Partner einigten sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf ein Bündel von Reformen, teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag in Athen mit.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bestätigte die Vereinbarung. Das griechische Parlament müsse nun am Donnerstag noch die dafür nötigen Gesetze beschließen. Am Freitag soll nach ergänzenden Angaben von Diplomaten das Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister dann grünes Licht für die Milliardenzahlungen geben.

Geld schnell abrufbar

Es geht um zehn Milliarden Euro für die griechischen Banken. Das Geld ist bereits seit Längerem auf einem Sonderkonto des Euro-Rettungsschirms ESM für Athen reserviert und schnell abrufbar. Zudem steht noch eine Kreditrate von zwei Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts aus.

Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro waren bereits im August geflossen.

Wichtigstes Thema sind nach den Worten von Tsakalotos die sogenannten faulen Kredite. Sie haben inzwischen ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro erreicht. Etwa 25 Prozent der sozial schwächeren Bürger, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können, sollen vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung geschützt werden. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, soll niemand seine Erstwohnung verlieren, wenn sie einen Wert von bis zu 170.000 Euro hat und sein Jahreseinkommen unter 8180 Euro liegt. Diese Summe gilt als Armutsgrenze.

Österreich verletze Pakt

Kritik übte die EU-Kommission in einer Aussendung an der Haushaltsplanung Österreichs. Der Entwurf des Budgetplans 2016 garantiere nicht, dass die Republik den Stabilitäts- und Wachstums­pakt einhalte. Daher forderte die Kommission Österreich dazu auf, „bei der Budget­erstellung für 2016 die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Würden die außergewöhnlichen Kosten für die Flüchtlinge herausgerechnet, wäre die vorausgesagte Abweichung allerdings nicht signifikant. Die Kommission werde „bei der Anerkennung der Kosten für die Flüchtlingskrise eine Fall-zu-Fall-Prüfung vornehmen und diese nicht pauschal als einmalige Kosten bewerten, da diese nicht zwangsläufig zeitlich begrenzt oder einmalig sind“, hieß es in der Aussendung.

Positiv berwertete die EU-Kommission, dass die Steuerlast in Österreich ab Jänner 2016 gesenkt wird, allerdings mahnt sie die Republik dazu ein, von anderen Ländern auch noch zu lernen, etwa von Schweden in der Frage der Kinderbetreuung. Für das Pensionssystem seien Maßnahmen nötig, um die Nachhaltigkeit sicherzustellen.