Ein Rückschlag für die Föderalisten

Politik / 18.11.2015 • 19:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bildungsministerin Heinisch-Hosek konnte sich in der Frage der Gesamtschule nicht durchsetzen. APA
Bildungsministerin Heinisch-Hosek konnte sich in der Frage der Gesamtschule nicht durchsetzen. APA

Bildungsreform: Nationalräte kritisieren die Beschränkung der
Modellregion.

Wien. Die Bildungsreform ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ sowie den Ländern. Für die Schulverwaltung wurde eine Konstruktion gewählt, die den Landesschulräten sehr ähnelt. Mit den sogenannten Bildungsdirektionen ist eine Bund-Länder-Behörde geplant. In der gemeinsamen Schule lautete die Übereinkunft: Modellregion Ja, aber nur eine kleine. So darf jedes Bundesland zwar eine Modellregion gründen, allerdings soll diese aus maximal 15 Prozent der Schulstandorte beziehungsweise Schülerzahlen bestehen.

Für das Vorarlberger Gesamtschulprojekt ist das ein Rückschlag. „Wir sind im Land weiter als alle anderen jenseits vom Arlberg“, reagiert etwa der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber (46) auf das Bildungsreformkonzept. Die 15 Prozent seien nicht das gewesen, was „wir uns gewünscht hätten“. Wenigstens komme Bewegung in die Sache. Das strikte Nein zur gemeinsamen Schule sei somit Geschichte.

Mehr Druck auf die ÖVP

Ähnlich sieht das SPÖ-Mandatar Elmar Mayer (62). Er glaubt allerdings, dass die Vorarlberger ÖVP und ÖVP-nahe Interessensverbände mehr Druck ausüben hätten können. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (53, SPÖ) will Mayer  nichts vorwerfen. Schließlich habe sie die Modellregion unterstützt, sei damit beim Koalitionspartner allerdings nicht durchgekommen.

Vorwürfe gegen die ÖVP-Verhandler kommen auch vom Grünen-Abgeordneten Harald Walser (62): „Verkappte Zentralisten, die sich als Föderalisten ausgeben“, bezeichnete er diese. „In Vorarlberg wollen alle fünf Landtagsparteien die Modellregion der gemeinsamen Schule. Wenn wir das umsetzen, tut das keinem Menschen in Wien weh“, kritisiert Walser.

FPÖ-Mandatar Bernhard Themessl (64) bedauert, dass es keine Veränderungen gibt, „wenn man weiß, dass etwas Bestehendes nicht funktioniert“. Christoph Hagen (46) vom Team Stronach hätte sich mehr Mut erwartet. Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker (41) bezeichnet den Kompromiss zur gemeinsamen Schule als „erbärmlich“. Für Vorarlberg sei er so nicht brauchbar.

Für mehrere Punkte der Bildungsreform, auch für die kleinere Modellregion, wäre eine Verfassungsmehrheit nötig. Die Oppositionsparteien erklärten bereits, dem Konzept nicht zustimmen zu wollen. Walser stellte Bedingungen: Unter anderem großzügigere Modellregionen bei der Gesamtschule und die Entpolitisierung der Bildungsdirektionen.

Nur eine Namensänderung

Die Bildungsdirektionen ähneln in ihrer Konstruktion den künftig obsoleten Landesschulräten. Sieber (ÖVP) hält dies für einen föderalistisch gangbaren Weg. Mayer (SPÖ) sieht im Grunde nur eine Namensänderung. Weiterhin zahle der Bund und der Landeshauptmann bestelle. Das einzig erfreuliche sei, dass die Lehrergehälter künftig über das Bundesrechenzentrum abgerechnet würden. Das schaffe Transparenz. Loacker (Neos) kritisiert die Bildungsdirektionen als „reine Augenauswischerei“. Als Bund-Länder-Behörde sei es nicht Fisch, nicht Fleisch. Schließlich könne sich der Landeshauptmann weiterhin zum Präsidenten machen. „Feigheit der Politik“, lautet das Fazit von Walser (Grüne). Es gehe nur um Bund oder Länder. Dabei werde vergessen, dass eine wirkliche Schulautonomie umgesetzt werden müsse.

Auch in dieser Frage hätten sich alle Mandatare mehr gewünscht. Sieber (ÖVP) fehlt etwa eine größere Autonomie der Direktoren, was Personaleinstellungen betrifft. Mayer hätte alle Ressourcen, die eine Schule braucht, direkt an die Schulen gegeben. Walser fehlt im Autonomiepaket die klare Kompetenzverteilung bei der Personalplanung. Ziel müsse die Personalhoheit der Schulen sein. Loacker kritisiert, dass die Schulstandorte finanziell weiterhin kaum Autonomie genießen werden.

Das Konzept ist ein erster Schritt. Zu sagen, dass ich zufrieden bin, wäre aber übertrieben. Gerade bei der gemeinsamen Schule hätte ich mir mehr gewünscht. Norbert Sieber, ÖVP

Das Konzept ist ein erster Schritt. Zu sagen, dass ich zufrieden bin, wäre aber übertrieben. Gerade bei der gemeinsamen Schule hätte ich mir mehr gewünscht. Norbert Sieber, ÖVP

Der große Wurf ist das Konzept zur Bildungsreform nicht. Die klare Zielformulierung fehlt. Wir machen uns zwar auf den Weg, aber es ist offen, wohin er führt. Elmar Mayer, SPÖ

Der große Wurf ist das Konzept zur Bildungsreform nicht. Die klare Zielformulierung fehlt. Wir machen uns zwar auf den Weg, aber es ist offen, wohin er führt. Elmar Mayer, SPÖ

Mit diesem Vorschlag zur Bildungsreform ist die gemeinsame Schule gestorben. Es ist schade. Die Regierung traut sich nicht, die heißen Eisen anzufassen. Bernhard Themessl, FPÖ

Mit diesem Vorschlag zur Bildungsreform ist die gemeinsame Schule gestorben. Es ist schade. Die Regierung traut sich nicht, die heißen Eisen anzufassen. Bernhard Themessl, FPÖ

Die gemeinsame Schule ist im Land mit dem Forschungsprojekt abgesichert. Wenn die Modellregion nicht möglich ist, ist es ein Abgesang auf den Föderalismus. Harald Walser, Grüne

Die gemeinsame Schule ist im Land mit dem Forschungsprojekt abgesichert. Wenn die Modellregion nicht möglich ist, ist es ein Abgesang auf den Föderalismus. Harald Walser, Grüne

Ein paar Kleinigkeiten sind vorgesehen, die sinnvoll sind. Dennoch ist die Bildungsreform kein großer Schritt, sondern nur ein Minihopser. Christoph Hagen, Team Stronach

Ein paar Kleinigkeiten sind vorgesehen, die sinnvoll sind. Dennoch ist die Bildungsreform kein großer Schritt, sondern nur ein Minihopser. Christoph Hagen, Team Stronach

Es ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung, aber ohne Vision. Kein Wunder, geht es ja immer nur um den Machtabtausch zwischen Bund und Ländern. Gerald Loacker, Neos

Es ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung, aber ohne Vision. Kein Wunder, geht es ja immer nur um den Machtabtausch zwischen Bund und Ländern. Gerald Loacker, Neos