Liberale Werte schützen

18.11.2015 • 21:54 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Faßmann: „Freiräume enden, wo Fundamente beginnen.“  UNI WIEN
Faßmann: „Freiräume enden, wo Fundamente beginnen.“ UNI WIEN

Faßmann: Könnten Mindestsicherung für Asylberechtigte an Deutschkurse koppeln.

Wien. Der Staat dürfe nicht alles vorschreiben, sagt Heinz Faßmann (60), Vorsitzender des Expertenrates für Integration. Werte müssten zwar vermittelt werden, das dürfe aber nicht in einer kulturellen Angleichung enden. Kleidungsvorschriften oder Deutsch als Pausensprache in den Schulen wären laut Faßmann übertrieben: „Wir dürfen den liberalen Staat nicht selbst unterhöhlen.“

Es scheinen sich in der Flüchtlingsfrage zwei Lager entwickelt zu haben. Überspitzt gesagt, das eine Lager, das alle Flüchtlinge willkommen heißt, das andere, das keine aufnehmen möchte. Reißen hier Gräben in der Gesellschaft auf?

Faßmann: Gräben ist zu drastisch formuliert. Sicher gibt es aber einen Meinungsgegensatz zwischen den einen, die die Einhaltung des Rechts und der staatlichen Ordnung fordern und den anderen, die den Schutz für Menschen in Not in den Vordergrund rücken. Diese Argumente sind beide richtig und kann man schwer gegeneinander abwägen.

Wie kann man hier wieder eine Mitte finden?

Faßmann: Es ist erst dann möglich, wenn es gelingt, das gemeinsame europäische Asylsystem in die Realität zurückzubringen.

Muss die EU beweisen, auf Krisen reagieren zu können?

Faßmann: Es ist sicher nicht die erste Krise in der EU. Im Vergleich zur Finanzkrise ist in der Flüchtlingsfrage die Entsolidarisierung unter den EU-Staaten allerdings vehement. Die Uneinigkeit ist erschreckend.

Warum ist die Entsolidarisierung heute größer?
Faßmann: Bei der Finanzkrise ging es um abstrakte Summen. Das Geld ist emotional kalt. Heute geht es um die Frage, wer im jeweiligen Nationalstaat Bürger werden darf, ob sich die Gesellschaft durch die Zuwanderung der Muslime grundlegend verändert, und so weiter. Dazu kommen historische Bilder etwa in Ungarn, das sich als Bollwerk des Abendlandes gegen den Südosten sieht. Die Finanzkrise war sehr viel technischer.

Der Integrationsminister stellt heute, Donnerstag, einen Wertekatalog für Zuwanderer für ein besseres Miteinander vor.

Faßmann: Der Wertekatalog soll vermitteln: Passt auf, wir sind eine westlich aufgeklärte Gesellschaft, die ihre Prinzipien hat, ein religionsneutraler Staat ist, der keine Über- und Unterordnung kennt. Auch für Männer und Frauen gibt es keine ungleiche Wertigkeit. Das müsst ihr wissen und akzeptieren. Der Wertekatalog darf aber keine Anleitung zur kulturellen Assimilierung (Anm.: Angleichung) sein. Es geht darum, zu sagen, was die Fundamente unseres Staates sind.

Ist es möglich, das in einem einzigen Kurs zu lernen?

Faßmann: Ganz klar nicht. Das ist ein Prozess, ein Wertekurs ist nur der Beginn.

Wo liegen die Grenzen zwischen eigener Kultur und Anpassung?

Faßmann: Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass Kleidungsvorschriften zu vereinheitlichen wären. Wir sagen den Jugendlichen auch nicht: Diese Jeans, die ihr trägt, ist nicht schön, ihr müsst etwas anderes anziehen. Es muss Freiräume geben, die enden aber bei den Fundamenten unserer Gesellschaft.

Im Expertenpapier für Integration von Asylwerbern wird das Ehrenamt als wichtiges Instrument erwähnt. Sollte man auch über ein verpflichtendes soziales Jahr andenken?

Faßmann: Das Ehrenamt ist eine wesentliche Kommunikationsschiene, eine Institution der sozialen Begegnung, in der freiwilligen Feuerwehr, im Roten Kreuz und dergleichen. Es sollte bei der Freiwilligkeit bleiben. Auf der anderen Seite kann man sich überlegen, ob man von asylberechtigten Personen etwas haben möchte, im Gegenzug zur Mindestsicherung, die sie erhalten.

Was könnte das sein?

Faßmann: Das Absolvieren von Deutschkursen kann man meiner Meinung nach zum Beispiel ohne Weiteres vorschreiben und mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung koppeln.

Im Expertenbericht steht auch, dass die Mindestsicherung nicht monetär sein müsste.

Faßmann: Die Deutschen haben etwa einen viel niedrigeren Hartz-IV-Bezug, der beträgt etwa nur die Hälfte der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Dafür werden Miet- und Energiekosten übernommen. Wir haben mehr Geldleistung, dafür aber keine Übernahme der Sachkosten. Die einen sagen, ein Modell wie Hartz IV führt zur Entmündigung, die anderen glauben, dass die Mittel so gezielter ausgegeben werden. Das muss politisch bewertet werden.

In Oberösterreich fordert die FPÖ, Integrationsunwilligen das Schulgeld zu streichen.

Faßmann: Das wäre kein faires System. Wann ist jemand integrationsunwillig?

Das heißt, Integrationswilligkeit kann man nicht messen?

Faßmann: Exakt.

Auch fordert die FPÖ, Deutsch als Pausensprache in den Schulen einzuführen.

Faßmann: Man kann nicht einfordern, wie sich jemand unterhält. Wir müssen vorsichtig sein, den liberalen Staat nicht selbst zu unterhöhlen. Das kommt mir fast schon so vor.

Wie weit soll der Staat denn eingreifen?

Faßmann: Der liberale Staat kann Rahmenbedingungen setzen, darf aber nicht zwangsweise die Liberalität seiner Bürger herstellen. Er kann für die Religionsfreiheit eintreten, aber nicht im Detail erzwingen, was der Mensch darüber denkt.

Heuer werden 95.000 Asylwerber erwartet, die Anerkennungsquote liegt bei knapp 50 Prozent. Ist es zu schaffen, jedes Jahr 30.000 oder 40.000 Personen aufzunehmen?

Faßmann: Einmal ein Ausreißer-Jahr zu haben, ist möglich, jedes Jahr wäre es sehr viel. Die Zuwanderung beschränkt sich nicht auf Asylberechtigte. Wir hatten 2014 einen positiven Wanderungssaldo von 70.000. Der wird 2015 bei 100.000 liegen. Das sind beachtliche Wachstumszahlen, die man verdauen muss, in der Infrastruktur, im Wohnungsneubau, in der sozialen Ausstattung, etc. Es wird schwierig, wenn es der Politik nicht gelingt, die Lage kontrollierbar und organisierbar zu machen.

Zur Person

Heinz Faßmann

geboren 1955 in Düsseldurf, Professor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung an der Uni Wien, Vizerektor für Personalentwicklung und Internationale Beziehungen, Vorsitzender des Expertenrats für Integration im Ministerium für Europa, Integration und Äußeres