Eine Wahl zwischen Deutsch und Sanktionen

19.11.2015 • 21:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Integrationsminister Sebastian Kurz stellte am Donnerstag einen 50-Punkte-Plan des unabhängigen Expertenrats vor. Foto: APA
Integrationsminister Sebastian Kurz stellte am Donnerstag einen 50-Punkte-Plan des unabhängigen Expertenrats vor. Foto: APA

Integrationsplan: Kurz will Flüchtlinge mit Kursen zur Integration verpflichten.

Wien. 50 Punkte hat der unabhängige Expertenrat für Integration für den zuständigen Minister Sebastian Kurz (29, ÖVP) ausgearbeitet; Maßnahmen, um Flüchtlinge besser in die Gesellschaft einzugliedern. Bei fehlender Integrationsbereitschaft könnte demnach die Mindestsicherung gekürzt werden. Rassistisches und radikales Verhalten an Schulen wäre mit Nachsitzen beziehungsweise „pädagogischen Interventionsmaßnahmen am Nachmittag“ zu ahnden.

Finanzieren möchte Kurz die diversen Schritte des
Integrationsplans über den 75 Millionen Euro schweren Sondertopf für Integration. Er ist allerdings nicht der einzige Minister, der sich um die zusätzlichen Mittel beim Finanzminister beworben hat. Wie viel Kurz aus dem Topf erhält, ist offen. Neben einer Koalitionseinigung wird von der Aufteilung der Integrationsgelder abhängen, welche der im Überblick vorgestellten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Sprache und Bildung. Es wird ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr empfohlen. Das sieht auch das Bildungsreformkonzept vor. Sprachkurse für Mütter sollen an Kindergartenzeiten gekoppelt werden. Für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen soll es verpflichtende Sommerkurse an Schulen geben.

Arbeit und Beruf. Kompetenzchecks sollen standardisiert und die Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen erleichtert werden. Gezielte Berufsorientierung und Nachqualifizierung für Jugendliche seien zu fördern.

Rechtsstaat und Werte. Ein achtstündiger Wertekurs ist vorgesehen. Darin sollen Punkte wie Gleichheit der Geschlechter, rechtsstaatliche Prinzipien, aber auch Fragen des alltäglichen Umgangs thematisiert werden. Politische Bildung wird als eigenes Unterrichtsfach vorgeschlagen.

Gesundheit und Soziales. Das Angebot von mehrsprachigem Fachpersonal gehört dem Plan zufolge aufgebaut. Die Selbsterhaltungsfähigkeit der Asylberechtigten steht im Mittelpunkt. Ein Integrationsplan wird verpflichtend.

Interkultureller Dialog. Aktivitäten von Organisationen mit islamistischem Hintergrund müssten verstärkt beobachtet und Maßnahmen gegen Radikalisierung, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gesetzt werden.

Sport und Freizeit. Asylberechtigten sollen Ehrenämter nähergebracht und Integrationsprojekte im Programm des Bundes-Sportförderungsfonds verstärkt berücksichtigt werden.

Wohnen. Die Neubauleistung müsse verstärkt werden. Anerkannte Flüchtlinge sollen beim Nachweis eines entsprechenden Integrationsfortschritts einen frühen Zugang zu gefördertem Wohnraum erhalten.

Strukturelle Maßnahmen. Mehr Personal für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sei notwendig. Eine Aufstockung um 275 Personen wurde bereits beschlossen. Europäische Fördertöpfe sollen besser genutzt werden. Statistische Daten wären notwendig, um den Integrationsprozess besser evaluieren zu können.

Unterschiedliche Reaktionen

Der Vorarlberger Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (62, ÖVP) begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen: „Flüchtlinge müssen ihrer Eigenverantwortung nachkommen.“ Positive Kritik kam auch von Neos und Team Stronach. Die Wiener SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely (45) warf Sebastian Kurz vor, die Verantwortung an das AMS abzuschieben. Die Behörde soll künftig für jeden Asylberechtigten einen Integrationsplan erstellen. Nationalrat Harald Walser (62, Grüne) kritisiert die „schwarze Pädagogik“ des Ministers: Nachsitzen ins Auge zu fassen, „würde man eher in einem Kabarettprogramm verorten als in einem Ministerium“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (47) sieht lediglich „Reparaturmaßnahmen und keine Ursachenbekämpfung“.

Zahlen und Fakten

» 68.782 Asylwerber befinden sich derzeit in Österreich, 2957 davon in Vorarlberg.

» Ende Oktober 2015 waren laut AMS 19.669 anerkannte Flüchtlinge auf Jobsuche, davon 357 in Vorarlberg.

» Von Jänner bis Ende Oktober haben 4114 arbeitslose Asylberechtigte einen Job gefunden, davon 220 in Vorarlberg.

» Im Jahr 2014 haben in ganz Österreich rund 6000 Asylberechtigte einen Job gefunden.

» Für die Deutschkurse in Vorarlberg hat das Land Vorarlberg von Jänner bis September rund 300.000 Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

» Bis Jahresende werden weitere bis zu 100.000 Euro aufgewendet. Die Mittel werden je zur Hälfte für Asylwerber und Asylberechtigte verwendet.