Faymann und Merkel rufen zu mehr Tempo auf

Politik / 19.11.2015 • 22:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Faymann (l.) und Merkel in Berlin: Registrierungszentren sollen endlich faire Verteilung in Europa schaffen.  AFP
Faymann (l.) und Merkel in Berlin: Registrierungszentren sollen endlich faire Verteilung in Europa schaffen. AFP

Flüchtlinge: Opposition sorgt sich um Heer. Klug beschwichtigt.

Wien. (VN-ebi, apa) In der Flüchtlingskrise drängen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) und ihr Amtskollege Werner Faymann (55, SPÖ) auf ein schnelles Handeln der EU. „Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen (…), und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Faymann am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin. Dann bestehe auch die Möglichkeit, Menschen von dort aus zurückzuschicken, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Beide betonten, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne einen besseren Schutz der Außengrenze der EU nicht reduziert werde. In den Flüchtlingslagern nahe Syrien müssten ein menschenwürdiges Leben, Essen und Schulen gewährt werden. Geplant ist ein EU-Türkei-Gipfel, um vor allem über ein festes Flüchtlingskontingent zu beraten. Die Türkei ist das Haupttransitland für Flüchtlinge. Es brauche jetzt Tempo, sagte Faymann.

Merkel sieht bereits „erhebliche Fortschritte“ im gemeinsamen Management der Grenzen. Dies laufe nun viel geordneter als am Anfang der Flüchtlingskrise ab. Die Stadt Salzburg drohte unterdessen aber, das zentrale Transitquartier am kommenden Wochenende für Asylwerber völlig zu sperren. Die Unterkunft sei nicht für jene Menschen gedacht, die in Österreich um Asyl bitten. Diese Gruppe bestand in der für 1150 Menschen ausgerichteten Halle am Donnerstag immerhin aus 500 Personen.

Militär an die Grenze

Die Sicherheitslage ebenso wie die Situation an der Grenze stuft der Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch (58) derzeit als kritisch ein. Die Republik und die EU würden in der Flüchtlingskrise versagen. Das Bundesheer sollte sich für den Schutz der Staatsgrenzen vorbereiten. Strukturkürzungen seien einzustellen und das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des BIP anzuheben, fordert der FPÖ-Wehrsprecher. Verteidigungsminister Gerald Klug (47, SPÖ) sieht hingegen eine Trendwende. Mit den für 2016 veranschlagten 1,939 Milliarden Euro verfüge das Bundesheer erstmals wieder über ein steigendes Budget. Die Ausgaben würden somit bei 0,8 Prozent des BIP liegen, wies Klug die Kritik zurück. Präsenzdiener an der Grenze einzusetzen, schließt er weiterhin aus. Team-Stronach-Mandatar Christoph Hagen (46) würde es begrüßen, „anstatt den Grundwehrdienst zu verlängern, das Berufsheer zu stärken und einzelne Milizverbände für den Grenzschutz zu mobilisieren“. Der Rechnungshof stellte unterdessen fest, dass das Bundesheer zu viele Offiziere und zu viel überflüssiges Personal habe.

Einwanderung beschränkt

Inzwischen erklärten Serbien, Kroatien und Mazedonien, nicht mehr alle Flüchtlinge auf der Balkanroute über ihre Grenzen lassen zu wollen. Nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sollten passieren dürfen, sagte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic, am Donnerstag. Die mazedonischen Behörden begannen mit dem Bau ihres Drahtzauns an der Grenze.