Widerstand

Politik / 19.11.2015 • 22:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Ohrfeige aus Wien hat gesessen. Die Vorarlberger werden nicht ernst genommen. Die Bundesregierung hat unsere Wünsche nach einer echten Bildungsreform vom Tisch gefegt. Vorarlberg wollte das gesamte Bundesland zu einer Modellregion für die gemeinsame Schule machen. Das hat die Bundesregierung kalt abgedreht. Nur 15 Prozent der Standorte und der Schüler eines Bundeslandes dürfen die Gesamtschule erproben. Das ist bei uns nur eine einzige Modellschule. ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer hat diesen Rückschritt in der Bildungslandschaft trotzdem „fast geil“ gefunden.

Die Mitglieder des Landtags waren am Mittwoch zu später Stunde zornig und enttäuscht. Etliche haben sich geschämt. Viele waren fassungslos. Im kleinen Vorarlberg hatten sich 19.500 Lehrer, Eltern und Schüler an einer Befragung zur Weiterentwicklung der Schule beteiligt, 1,8 Millionen Einzeldaten zu Änderungswünschen wurden aufbereitet. Ein erstklassiges wissenschaftliches Team hat schließlich empfohlen, für die Kinder von zehn bis 14 Jahren im ganzen Land die Gesamtschule zu erproben. Nun ist es fraglich, ob sich Vorarlberg überhaupt an dem Modell beteiligt, wenn nur eine einzige Schule teilnehmen darf.

Es war einmal wie ein Weihnachtsmärchen. Alle Fraktionen des Landtags hatten sich für die Modellregion Vorarlberg entschieden. Selbst wenn ihre Parteifreunde in Wien anderer Meinung waren. Keine einzige der 36 Stimmen war dagegen. Im Regierungsprogramm kam der Vorarlberger Wunsch wegen der Bundes-ÖVP trotzdem nicht vor. „Ich bin ja nicht das Christkind, dass ich alles erfüllen kann“, sagte der damalige schwarze Vizekanzler Michael Spindelegger. Das Christkind gibt es immer noch, aber Spindelegger ist nicht mehr im Amt. Sein Nachfolger Mitterlehner hat den Vorarlbergern Hoffnung gemacht, aber er wird immer mehr zum Spindelegger.

Die Haltung der Vorarlberger Landesregierung und des gesamten Landtags in dieser Frage ist eine großartige Jahrhundertchance. Sie ist ohne ideologische Scheuklappen mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet worden. Die Wirtschaftskammer unter Manfred Rein wurde zur Speerspitze einer modernen Bildungspolitik. Wenn das kein Kapital ist! Die Bildungsreform benötigt im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Es ist also noch nicht aller Tage Abend. Es braucht aber gegenüber Wien einfach mehr Zivilcourage. Vorarlberg muss die Modellregion einrichten, wie es der Landtag beschlossen hat. Auch wenn die Verhinderer in Wien vorerst noch kopfstehen. Sie werden bald einknicken. Und vielleicht klärt so nebenbei ein Parteifreund den schwarzen Staatssekretär Mahrer noch auf, was wirklich geil ist.

Vorarlberg muss die Modellregion einrichten, wie es der Landtag beschlossen hat.

arnulf.haefele@vorarlbergernachrichten.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.