EU-Minister wollen Schengen ändern

Politik / 20.11.2015 • 22:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der französische Innenminister Cazeneuve in Brüssel. Foto: AFP
Der französische Innenminister Cazeneuve in Brüssel. Foto: AFP

Brüssel. Europas Bürger müssen sich ab sofort auf intensive Kontrollen und lange Schlangen an den Grenzen einstellen. Als Antwort auf die Terror-Anschläge von Paris wollen die EU-Staaten auch Reisende mit europäischem Pass bei der Ein- und Ausreise in die EU wieder polizeilich überprüfen. Darauf verständigten sich die EU-Innen- und -Justizminister bei ihrem Sondertreffen zur Terrorabwehr am Freitag in Brüssel.

Am Flughafen oder auf der Autobahn wird somit künftig auch jeder EU-Bürger an einer EU-Außengrenze daraufhin kontrolliert, ob nach ihm gefahndet wird, er unter Terrorverdacht steht oder schon einmal in Europa verurteilt wurde. Dafür sollen Beamte auf die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) und Daten der Polizeibehörde Europol oder Interpol zugreifen. Die Minister forderten die EU-Kommission auf, bis Jahresende einen Vorschlag für die entsprechende Änderung des Schengener Grenzkodex zu machen. 

Die Minister vereinbarten bei ihrem Treffen ein Paket zur Terrorabwehr. Dazu gehören unter anderem auch strengere Auflagen für den Kauf von Waffen und ein härteres Durchgreifen gegen den Waffenschmuggel. Neuer Schwung kommt in die Debatte über ein europäisches System zur Speicherung der Daten von Fluggästen. Dieses soll bis Jahresende beschlossen werden.