5391 Abschiebungen bis August

22.11.2015 • 21:33 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Die Zahlen hinter der Flüchtlingslage: Transport, Grundversorgung und Familiennachzug.

Wien. Humanität, Logistik, Betreuung, Unterkunft, Abschiebungen und Familiennachzug: All diese Wörter beschreiben die aktuelle Flüchtlingssituation in Österreich. Bis Jahresende werden rund 95.000 Asylanträge erwartet. Das Land Vorarlberg rechnet damit, im Jahr 2015 rund 3500 Asylwerber aufnehmen zu müssen. Die Anerkennungsquote für den Schutzstatus liegt bei rund 50 Prozent. Bevor die Werber zu Berechtigten werden, werden sie im Rahmen der Grundversorgung betreut. Diese umfasst unter anderem Unterkunft, Verpflegung, ein kleines Taschengeld und Gesundheitsversorgung. Einer Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) zufolge wurden dafür von Jänner bis Ende August 2015 rund 145 Millionen Euro ausgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 46.133 Asylanträge gestellt. Mitte November lag die Zahl der Antragsteller bereits deutlich höher, bei fast 69.000. Gut 2900 davon werden in Vorarlberg untergebracht.

Kalkulierte Grundversorgung

Für 2016 kalkulierte Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP) 420 Millionen Euro für die Grundversorgung. Daneben wird den Ländern gestattet, für die Bewältigung ihrer Kosten für Asylwerber vom innerösterreichischen Stabilitätspakt um 0,1 Prozent abzuweichen. Sie dürfen also Schulden aufnehmen. Dies entspricht rund 345 Millionen Euro. Das Land Vorarlberg rechnet in seinem Budgetentwurf für 2016 mit 19,8 Millionen Euro für die Grundversorgung.

Syrien, Afghanistan, Irak

Knapp 70 Prozent der Asylwerber stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Das zeigt die Asylstatistik des Innenministeriums, die die Anträge per Ende September auflistet. Während der gesamte Anteil der Syrer rund 30 Prozent ausmacht, liegt der Anteil der Afghanen bei fast 23 und jener der Iraker bei gut 16 Prozent. Nach den Grenzschließungen durch Serbien, Mazedonien und Kroatien dürfen auch nur noch diese drei Nationalitäten die Grenze in jenen Ländern passieren. Am Samstag zeigte die Maßnahme erste Wirkung. Rund 3000 Menschen erreichten Medienberichten zufolge Slowenien. In den vergangenen Wochen waren es an manchen Tagen bis zu drei Mal so viele. Ein beachtlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen ist angesichts der Asylstatistik allerdings nicht zu erwarten, machen doch Syrer, Afghanen und Iraker den größten Teil der Bewegung aus.

Eine halbe Million Menschen

Die Balkanroute bleibt weiterhin Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Am slowenischen Grenzübergang nach Österreich ist die Lage angespannt. Am Samstag warteten Tausende Flüchtlinge bei drei Grad und Regen teils mehrere Stunden, bis sie in die beheizten Zelte in Spielfeld gelassen wurden. Dort werden sie erstversorgt. Stellen sie einen Asylantrag, kommen sie in die Grundversorgung, machen sie das nicht, finden die Flüchtlinge vorübergehend in Transitquartieren Platz. Dem Verteidigungsministerium zufolge wurden bisher eine halbe Million Menschen zwischen Grenzübergängen, Notquartieren und Bahnhöfen transportiert. Der ÖBB-Betriebsrat berichtet von rund 3,6 Millionen geleisteten Überstunden, die angesichts der Flüchtlingskrise geleistet wurden.

Nachzug und Abschiebungen

Der Großteil der Flüchtlinge zieht durch Österreich durch. Bis Jahresende werden rund 95.000 Asylwerber einen Antrag gestellt haben. Wird diesem zugestimmt und handeln die Flüchtlinge fristgerecht, können sie ihre Familie nachholen. 2014 kamen 1970 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, 2015 waren es bis August 4356 Menschen.

Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr knapp 6000 Flüchtlinge. Bis Ende August 2015 waren es etwa 5400. Während die Reisekosten für den Familiennachzug nicht vom Staat übernommen werden, wird die Außerlandesbringung über mehrere Stellen finanziell abgewickelt. Die Rückführungen über den Luftweg kosteten bis Ende August 2015 fast 946.000 Euro.

Zahlen und Fakten

Abschiebungen

Im Jahr 2014:

» 2946 zwangsweise Abschiebungen (1619 Abschiebungen und
1327 Dublin-Überstellungen)

» 3020 freiwillige Ausreisen

Von Jänner bis August 2015:

» 2270 zwangsweise
(1278 Abschiebungen,
992 Dublin-Überstellungen)

» 3121 freiwillige Ausreisen

» Kosten für Außerlandesbringungen über den Luftweg von Jänner bis August 2015 (für Flugkosten, Begleitbeamte sowie Steuern und Gebühren): 945.947,54 Euro

Betreuungskosten

Zum Stichtag 25. September beträgt das Gesamtauftragsvolumen in den Bundesquartieren für die Betreuung durch die Firma ORS Service GmbH 29,36 Millionen Euro

Jährlich anfallende Kosten für Unterkünfte

» Miet- und Betriebskosten
von 2010 bis 2014: jährlich
rund fünf Millionen Euro

» Jänner bis August 2015:
rund 3,9 Millionen Euro

» Kosten für die Zeltstädte
von Jänner bis August 2015:
rund 1,2 Millionen Euro

Kosten für die
Grundversorgung

» Der Bund hat 2014 für die Grundversorgung rund 143,92 Millionen Euro ausgegeben.

» Von Jänner bis August 2015 waren es rund 145,40 Millionen Euro.

Familiennachzug

» 2014: 1970 Personen

» Von Jänner bis August 2015: 4356 Personen

Stichwort. Flüchtlingstransport

Das Bundesheer koordiniert seit Mitte September den Flüchtlingstransport zwischen Grenzübergängen, Notquartieren und Bahnhöfen. Bisher wurden vom Bundesheer, den ÖBB und zivilen Unternehmen insgesamt rund eine halbe Million Menschen transportiert. 32 zivile Unternehmen unterstützen das Heer mit durchschnittlich 150 Bussen. Das Bundesheer fährt mit
20 Bussen.

Die Beschäftigten der ÖBB haben bis 1. Oktober 3,6 Millionen operative Überstunden geleistet, im ganzen Jahr 2015 können es vier Millionen werden. Bisher haben die ÖBB 360 Sonderzüge geführt und 1200 Autobusse (über die Tochter Postbus) gestellt, erklärte ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit.

Eine Verrechnung der ÖBB-Leistungen wurde laut Anfragebeantwortung von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) noch nicht durchgeführt. Laut ÖBB-Chef Christian Kern rechnet das Unternehmen mit rund 15 Millionen Euro an zusätzlichem Aufwand. Dem Verkehrsministerium soll vorerst der Wunsch nach Ersatz von fünf Millionen Euro übermittelt werden.