ÖVP will die Überwachung verstärken

22.11.2015 • 21:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Mikl-Leitner und Mitterlehner fordern Maßnahmen. Foto: APA
Mikl-Leitner und Mitterlehner fordern Maßnahmen. Foto: APA

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) kann sich Fußfesseln und Hausarrest für potenzielle Terroristen vorstellen. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (59, ÖVP) fordert ein „vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung“. Das sagten sie in Interviews mit der Kleinen Zeitung und dem Kurier. Die SPÖ reagierte auf diese Vorstöße wenig erfreut. Es lägen keine konkreten Vorschläge vom Koalitionspartner auf dem Tisch.

Noch keine Gespräche

Zum Vorschlag von Mikl-Leitner verwies das Verteidigungsministerium auf das Gesundheitsministerium, das rote „Spiegel-Ressort“ in Justiz-Angelegenheiten: „Mit uns hat noch niemand Gespräche geführt“, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsressorts. Im Infrastrukturministerium wiederum ist man nicht begeistert, dass Mitterlehner am Sonntag für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung plädierte: Man würde sich wünschen, dass der Koalitionspartner „solche sensiblen Sachen“, nicht immer über die Medien ausrichte. Stöger sei „immer sehr skeptisch gewesen, Menschen präventiv unter Generalverdacht zu stellen“, sagte sein Sprecher.