Fußfessel, Hausarrest und mehr Überwachung

23.11.2015 • 21:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mikl-Leitner kann sich vorstellen, potenziellen Terroristen elektronische Fußfesseln anzulegen.  Foto: APA
Mikl-Leitner kann sich vorstellen, potenziellen Terroristen elektronische Fußfesseln anzulegen. Foto: APA

Terrorprävention: Mikl-Leitner will kommende Woche ein Konzept präsentieren.

Wien. Rund zwei Drittel der Österreicher befürchten, dass hierzulande Terroranschläge stattfinden können. Das zeigt eine Umfrage des Nachrichtenmagazins „Profil“. Eine stärkere Überwachung von Telefon und E-Mail zur Terrorbekämpfung befürworten demnach 59 Prozent. Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (58, ÖVP) sprach sich am Montag für ein „vernünftiges Maß“ an Vorratsdatenspeicherung aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) möchte nun einen konkreten Vorschlag ausarbeiten. Dieser sehe unter anderem Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen vor, also für jene Verdächtigen, über die keine Untersuchungshaft verhängt werden kann. Ein Konzept will sie kommende Woche vorstellen.

Schritte notwendig

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (46) kann Dschihadisten-Fußfesseln nur wenig abgewinnen. Verstärkte Meldepflichten für mögliche Gefährder würde er aber begrüßen. Brandstetter plädierte am Montag dafür, offene Fragen zur Terrorprävention zunächst regierungsintern zu diskutieren.

„In der aktuellen Situation sind die vorgeschlagenen Schritte notwendig“, glaubt der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber (46, ÖVP). Mit der Vorratsdatenspeicherung hätte er persönlich kein Problem. Er habe ja nichts zu verbergen, sagt Sieber.

Der grüne Nationalratsmandatar Harald Walser (62) bezweifelt, dass die Vorratsdatenspeicherung mögliche Angriffe verhindern könnte. Sie habe in Paris nichts genutzt. Schließlich seien einige Attentäter bereits vor den Terrorakten bekannt gewesen. Anstatt alle Bürger zu überwachen, rät Walser, dass „wir uns auf jene Bereiche konzentrieren, wo es eine potenzielle Gefährdung gibt“. Über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Österreich nachzudenken, sei somit legitim. Möglichen Dschihadisten Fußfesseln umzulegen, wäre nur schwer praktikabel, glaubt Walser. Rückkehrer, die nachweislich in Syrien und beim IS waren, sollten ihm zufolge auf bestimmte Zeit inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden.

Der Team Stronach Abgeordnete Christoph Hagen (46) würde alle Rückkehrer ohne österreichische Staatsbürgerschaft umgehend ausweisen. Jenen, die eine Staatsbürgerschaft von Geburt an hätten, sollte man laut Hagen eine Fußfessel und Hausarrest verpassen. Die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen würde er den Rückkehrern, die sie erst im Laufe ihres Lebens erhalten hatten: „Sie wären staatenlos, hätten keinen Anspruch auf Sozialleistungen und kein Wahlrecht mehr. Das nehme ich in Kauf.“

Militär aufwerten

Der Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch (58) glaubt nicht, dass es weitere Gesetze oder zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen der Terror bräuchte, sondern „nur eine entschlossene Politik, die dem geltenden Recht zum Durchbruch verhilft“. Somit sei etwa der Abbau von Polizeiwachen rückgängig zu machen. Die Sparmaßnahmen für das Bundesheer seien neu zu beurteilen und das Militär inklusive Grundwehrdiener für die Sicherung der Staatsgrenzen einzusetzen.

Sie wären staatenlos. Das nehme ich gerne in Kauf.

Christoph Hagen