Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Hoffen auf Ende des Perma-Wahlkampfs

23.11.2015 • 21:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Jetzt müssen es die regierenden Bürgermeister von Bludenz und Hohenems schwarz auf weiß zur Kenntnis nehmen. Bei der Stichwahl im Frühjahr lief nicht alles vorschriftsgemäß, es wurden Fehler bei der Durchführung der Wahl, speziell beim Ausgeben von Wahlkarten gemacht. Folgenlos bleibt das jedenfalls nicht: Zumindest muss die Wahl wiederholt werden. Was die VN vor Wochen berichteten, hat der Verfassungsgerichtshof nun auch auf seinem Briefpapier bestätigt. Dass das Urteil erst jetzt offiziell bekannt gegeben wurde, obwohl die Entscheidung schon Anfang Oktober feststand, hat viel mit Gesichtswahrung der Verfassungsrichter zu tun.

Hätten die Neuwahlen noch leicht vor Weihnachten durchgeführt werden können, haben nun die Kommunen Bludenz und Hohenems durch die späte Bescheidzustellung bis Anfang März 2016 Zeit, die Stichwahlen aus dem Frühling 2015 nachzuholen. Zum dritten Mal innert Jahresfrist müssen nun die Hohenemser und Bludenzer an die Urne.

Im aus Tradition politisch schwierigen Hohenems ist Bürgermeister Richard Amann nun Anführer der Koalition „Alle gegen Dieter Egger“. Wie schon bei der ursprünglichen Stichwahl vereinen sich Politiker aller anderen Couleurs, um Egger zu verhindern. Das wäre wesentlich leichter, hätte sich der Emser Bürgermeister Amann nicht durch die tollpatschig-emotionale, vor allem aber teure Entlassung seiner Stadtamtsdirektorin noch sehr viel mehr angreifbar gemacht als ohnehin schon. So beherrscht sich FPÖ-Spitzenpolitiker Dieter Egger beständig, allen Flüchtlingskrisen und islamistischen Terroranschlägen zum Trotz. Er gibt sich wenn schon nicht staatsmännisch, jedenfalls bürgermeisterlich. Als sehr real sind seine Chancen einzuschätzen, aus der Stadt mit dem jüdischen Erbe eine FPÖ-City zu machen. Da dieser Gedanke für manche Hohenemser unvorstellbar ist, wird mit einem emotionalen Wahlkampf gerechnet.

In Bludenz hatte Mario Leiter, der bestens vernetzte Stadtpolizist, der auf SPÖ-Ticket in die Stichwahl geht, den Posten des Bürgermeisters in greifbarer Nähe. 27 Stimmen fehlten beim letzten Mal. 27 Stimmen, die vielleicht fehlten, weil Leiter zuletzt recht harmoniesüchtig seinen taumelnden politischen Gegner umarmte. Die letzte Entschlossenheit, Bürgermeister zu werden, fehlte. Nun muss Leiter erneut beweisen, dass er Mandi Katzenmayer gefährlich werden kann. Katzenmayer selbst hat sich gefangen, seither keine größeren Fehler gemacht. Doch ob ein gewisser Aktionismus mit sozialen Medien reicht, um sich zu behaupten?

Bludenz und Hohenems befinden sich seit Jahresbeginn in einem permanenten Wahlkampf. Nichts ist sicher, kaum etwas verlässlich. Verkehrskonzept, Innenstadtkonzepte – alles revidierbar, alles infrage gestellt. Für ansiedlungswillige Betriebe ist diese Rechtsunsicherheit eine wirksame Abschreckung. Es ist beiden Städten zu wünschen, dass möglichst bald Entscheidungen fallen – so oder so. Und dass nachhaltige kommunalpolitische Arbeit wieder möglich wird, ohne permanente Effekthascherei.

Dieter Egger beherrscht sich beständig, allen Flüchtlingskrisen und Terroranschlägen zum Trotz.

gerold.riedmann@vorarlbergernachrichten.at, Twitter: @geroldriedmann, Tel. 05572/501-320