Nachbesserungen beim Arbeitsrecht

23.11.2015 • 21:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Debatte um Senkung des Dienstgeberbeitrags. Bonus-Malus wird umgesetzt.

Wien. Die Regierung wird heute, Dienstag, im Rahmen ihrer Budgetdebatte auch die Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels auf den Weg bringen. Umgesetzt werden etwa das Bonus-Malus-System für Unternehmen bei älteren Arbeitnehmern und die Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2017.

Letzterem wollen die Grünen nicht zustimmen. „Die Entlastung des Faktors Arbeit ist notwendig, aber es ist absolut kurzsichtig, den hoch verschuldeten FLAF weiter anzuzapfen, ohne eine Gegenfinanzierung aufzustellen. Langfristig wird dieser Entschluss zu Lasten der Familien gehen“, sagt Sozialsprecherin Judith Schwentner (47). Diesem Vorwurf widersprach Familienministerin Sophie Karmasin (48) bereits vergangene Woche. Sie erklärte zudem, die Entschuldung trotz geringerer Beitragszahlungen vorantreiben zu wollen. Das Ziel, diese 2019 erreicht zu haben, müsse jedoch nach hinten verschoben werden, gestand die Familienministerin.

Konkurrenzklausel und All-in

Im Ministerrat werden am Dienstag außerdem zahlreiche Maßnahmen aus dem Arbeitsrecht beschlossen. Dazu zählen mehr Transparenz bei All-in-Verträgen. Das Grundgehalt muss ab Jänner 2016 klar ausgewiesen werden. Einschränkungen wird es bei Konkurrenzklauseln geben. Ein Konkurrenzverbot darf etwa nur mehr Beschäftigte mit einem Monatsentgelt von über 3100 Euro betreffen. Bei Dienstreisen und Montagen wird die tägliche Höchstarbeitszeit von derzeit zehn auf zwölf Stunden erhöht.

Kosten für die Ausbildung

Finanziert ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter in Zukunft eine Ausbildung, darf er die Kosten dafür zurückverlangen, wenn der Beschäftigte innerhalb von vier Jahren kündigt. Diese Frist betrug bisher fünf Jahre. Zudem wird die rückforderbare Summe von Monat zu Monat geringer.

Die Entschuldung des FLAF im Jahr 2019 ist nicht einhaltbar.

Sophie Karmasin