„Reformstau“ beherrscht die Debatte

Politik / 24.11.2015 • 22:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Budget von Finanzminister Schelling wird bis Donnerstag im Nationalrat debattiert, dann beschlossen. APA
Das Budget von Finanzminister Schelling wird bis Donnerstag im Nationalrat debattiert, dann beschlossen. APA

Budget: Faymann wehrt Oppositions-Vorwürfe ab. Überblick einer Budgetanalyse.

Wien. Ein emotionaler Startschuss ist am Dienstag für die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat gefallen. Traditionell unzufrieden war die Opposition mit der Regierungsarbeit: Der Schuldenweg werde konsequent fortgesetzt (FPÖ), die Lücke von 350 Millionen Euro im Bildungsbereich bleibe bestehen (Grüne), das Budget sei ein Schwindel (Neos) und Einsparungen fehlten (Team Stronach), lauteten nur einige Beschuldigungen.

Bundeskanzler Werner Fay­mann (55, SPÖ) wehrte sich naturgemäß gegen den Vorwurf des Reformstaus und verwies auf die Steuerreform, das Bildungsreformpaket sowie den Arbeitsmarktgipfel. Das Budget selbst wird erst am Donnerstag beschlossen, bis dahin kaut der Nationalrat die einzelnen Kapitel durch. Diese hat der Budgetdienst bereits in einem Papier analysiert. Ein kurzer Überblick.

 

Eckpunkte. Die Einzahlungen betragen laut Bundesvoranschlag (BVA) des Finanzministers 71,9 Mrd. Euro. Bei der Umsatzsteuer werden deutlich höhere Einnahmen angenommen als bisher. Als Folge der Lohnsteuersenkung wird mehr Konsum erwartet. Gleichzeitig sinken aber Lohnsteuereinnahmen. Der Budgetdienst kritisiert, dass das Steuersystem nur sehr „eingeschränkt“ vereinfacht worden und die Gegenfinanzierung der Steuerreform vorwiegend einnahmenseitig sei.

 

Arbeitsmarkt. Die Mittel wurden deutlich um 944 Mill. Euro auf 8,1 Mrd. Euro aufgestockt. Dies wird im BVA im Wesentlichen mit steigenden Arbeitslosenzahlen begründet. Die veranschlagten Auszahlungen sind laut Budgetdienst dennoch zu gering. Die Wirkung des geplanten Bonus-Malus-Systems für ältere Arbeitnehmer sei schwer abschätzbar. Die eingezahlten Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden auf 6,5 Mrd. geschätzt.

 

Pensionen. Die Ausgaben für Pensionen sind mit 20,4 Mrd. Euro budgetiert. Dass der Voranschlag von 2015 bei der Pensionsversicherung und den Pensionen für Beamte unterschritten werde, führt der Budgetdienst auf die „gute Beitragsentwicklung“ und „einen geringer als erwarteten Pensionsaufwand“ zurück. Die Maßnahmen dürften besser wirken als angenommen, weitere Reformen seien aber notwendig.

 

Familien. Die familienpolitischen Leistungen des Bundes werden in erster Linie über den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (FLAF) finanziert. Die Arbeitgeberbeiträge, die in den FLAF fließen, sollen laut Einigung des Arbeitsmarktgipfels gesenkt werden. Somit würden Betriebe laut Budgetdienst bei den Lohnnebenkosten 2017 um 528 Mill. und 2018 um 817 Mill. entlastet. Allerdings wäre der FLAF spätestens 2018 wieder defizitär, heißt es.

 

Bildung. Die strukturelle Lücke von 350 Mill. Euro im Bildungsbereich werde auch im nächsten Jahr weiter bestehen, sollten keine Reformmaßnahmen gesetzt werden.

 

Verwaltungs- und Förderungsreform. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform muss der Bund in der Verwaltung und bei den Förderungen insgesamt 700 Mill. Euro einsparen. Laut Budgetdienst sind die Maßnahmen dafür nicht nachvollziehbar: „Eine umfassende Verwaltungsreform (…) steht weiterhin aus.“

 

Infrastruktur und Umwelt. Während in den Breitbandausbau zusätzlich 300 Mill. Euro investiert werden, wird im Bereich der thermischen Sanierung (-46,5 Mill.) und des Klima- und Energiefonds (-29,4 Mill.) gekürzt. Dies ist laut Budgetdienst aus Sicht des Klimaschutzes zu hinterfragen. Zudem seien etwa die Beträge für die internationale Klimafinanzierung im BVA nicht ausgewiesen.

 

Asyl und Sicherheit. Die Mehrkosten für die Grundversorgung sowie der Topf für Integration sind im BVA vorgesehen. Das beschlossene Programm zur Arbeitsmarktintegration in Höhe von 70 Mill. Euro fehle hingegen, heißt es in der Analyse des Budgetdienstes. Auch konnten die Kosten für die zusätzlichen bis zu 2000 Polizisten und bis zu 500 Mitarbeiter des Bundesamts für Asyl, die Ende Oktober beschlossen wurden, noch nicht berücksichtigt werden.