Ausnahmezustand, Meldepflicht, Belehrung

von Birgit Entner

Mikl-Leitner legt Papier zur Dschihadisten-Meldepflicht vor und denkt über Notstand nach.

Wien. (VN-ebi) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) weiß nicht, ob Österreich für den Krisenfall gerüstet ist, etwa, wenn tatsächlich Anschläge verübt werden. Ob es zum Beispiel die Möglichkeit eines nationalen Notstands brauche, will sie nun in Ruhe klären lassen. Rückendeckung erhält sie

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