Gesetz nicht nur für Dschihadisten

Meldepflicht und Ansprache könnte auch für andere gelten.

Wien. (VN) Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) zur Überwachung allfälliger Terroristen sind nicht auf Dschihadisten beschränkt. Wie aus dem der Apa vorliegenden Entwurf für eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) hervorgeht, geht es generell um die Vermeidung von

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