Juristen warnen vor einem Polizeistaat Österreich

Juristen: Regierung will so viele Daten wie möglich speichern.
Juristen: Regierung will so viele Daten wie möglich speichern.

Laut Rechtsanwaltskammertag droht die Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte.

Wien. Vor einer Beschneidung der Menschenrechte warnten am Mittwoch Vertreter von Rechtsanwälten und Richtern. Sie sehen eine „Hysterisierung“ der Gesellschaft als Folge des Flüchtlingsansturms und der Terroranschläge in Paris. „Es besteht die Gefahr, dass Österreich zu einer Art Polizeistaat wird“,

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