Französische Regierung bringt Reform auf den Weg

Politik / 23.12.2015 • 22:35 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Ausnahmezustand soll in der Verfassung verankert werden.

paris. Die französische Regierung will den Ausnahmezustand in der Verfassung festschreiben. Premierminister Manuel Valls verkündete am Mittwoch, dass das Vorhaben im Kabinett beschlossen worden sei. Damit die Verfassungsänderung in Kraft treten kann, muss sie noch von der Nationalversammlung und dem Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden.

Präsident François Hollande hatte kurz nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November erklärt, den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern zu wollen. Die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder sind bisher in einem Gesetz geregelt. Der Ausnahmezustand wurde nach der Terrorserie mit 130 Toten verhängt.

Die Reform sieht außerdem vor, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.