Polen entmachtet das Verfassungsgericht

Politik / 23.12.2015 • 21:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nationalkonservative Regierung forciert umstrittene Reform. Kritiker sehen Angriff auf Demokratie.

warschau. Trotz heftiger Proteste hat das polnische Parlament am Dienstagabend eine umstrittene Verfassungsgerichtsreform beschlossen. 235 Abgeordnete des Unterhauses (Sejm) stimmten für den Gesetzesentwurf der neuen rechtskonservativen Regierung, 181 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, um sich mit der Vorlage zu befassen.

Die Opposition sieht das Gesetz als verfassungswidrig an. Exminister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: „Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.“ Auch Ex-Präsident Lech Walesa veurteilte das Reformvorhaben. „Diese Regierung handelt gegen die Interessen Polens und gibt uns vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preis“, sagte Walesa dem Radiosender Zet. Er sprach sich für ein Referendum über die Abhaltung von Neuwahlen aus. Präsident Andrzej Duda nimmt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hingegen in den Schutz: Ihre Gegner würden die Regierung deswegen kritisieren, weil sie ihre Wahlniederlage nicht akzeptieren, sagte er der britischen BBC. Die Vorlage der Regierung sieht vor, dass Urteile des Verfassungsgerichts nur mit Zweidrittel- statt bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. In manchen Fällen müssen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil zu fällen. Bisher reichten dafür neun Richter. Das Gesetz sieht zudem eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vor, vorher waren es zwei Wochen.

Kritik aus dem Ausland

Bundespräsident Heinz Fischer äußerte sich am Mittwoch besorgt. Er warnte davor, dass „kurzfristig und zum Teil sogar rückwirkend getroffene legislative Maßnahmen“ das „Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit und in ihre Funktion im demokratischen Rechtsstaat beschädigen“ können. Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn fühlte sich sogar an den Kurs erinnert, „den auch diktatorische Regime eingegangen sind“. Er forderte die EU-Kommission auf, die Regierung nach Brüssel vorzuladen. Notfalls müsse die EU Sanktionen verhängen, wenn Warschau diesen Kurs nicht korrigiere, sagte Asselborn, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz führt.

Die nationalkonservative PiS von Exregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat bei der Parlamentswahl im Oktober eine absolute Mehrheit der Sitze erlangt. Kurz nach ihrem Wahlsieg hat die PiS auf Basis eines von ihr verabschiedeten Gesetzes fünf neue Verfassungsrichter bestimmt. Das Verfassungsgericht stufte das Gesetz später als verfassungswidrig ein. PiS-Chef Kaczynski warf dem Gericht hingegen vor, Reformen blockieren zu wollen. In der Bevölkerung stößt die Politik der PiS auf starken Widerstand, Zehntausende Bürger gingen bereits gegen die neue Regierung auf die Straße.

Diese Regierung handelt gegen die Interessen Polens.

Lech Walesa
Zahlreiche Polen demonstrieren gegen die neue rechtskonservative Regierung, hier etwa in Lodz. Foto: reuters
Zahlreiche Polen demonstrieren gegen die neue rechtskonservative Regierung, hier etwa in Lodz. Foto: reuters