Steuerreform: Wie sich die kalte Progression auswirkt

Politik / 01.01.2016 • 21:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

2016 werden Lohnsteuerzahler entlastet. Ab 2017 holt sich der Finanzminister jedoch einen Teil davon zurück.

Wien. Herr Müller, ein Durchschnittsverdiener, der sich mit 1876,64 Euro brutto im Monat begnügen muss, darf sich freuen: Mit 1. Jänner wird die Lohnsteuerbelastung in seinem Fall übers Gesamtjahr gerechnet um 854,80 Euro sinken, was bedeutet, dass er ebendiese 854,80 Euro mehr zur Verfügung haben wird. Zu verdanken ist dies der Steuerreform.

Von Dauer wird diese Entlastung allerdings nicht sein. Schuld daran ist die kalte Progression: Dabei handelt es sich um eine schleichende Steuererhöhung, die sich schon dann ergibt, wenn alle Bruttolöhne nur im Ausmaß der Inflationsrate angehoben werden. Grund dafür ist, dass unter anderem die Einkommensstufen, für die die einzelnen Steuersätze gelten, nicht laufend an die Teuerung angepasst werden.

Künftig werden beispielsweise 25 Prozent ab 11.000 Euro schlagend. Und an diesen 11.000 Euro wird sich in absehbarer Zeit wohl kaum etwas ändern. Wer über diese Schwelle rutscht, wird ein Viertel des darüber liegenden Betrages abliefern müssen. Und Punkt.

Automatisch mehr Steuern

Für den Finanzminister ist die kalte Progression sehr angenehm: Ohne sein Zutun fließt automatisch immer mehr Steuer in die Staatskasse.

Für den Einzelnen ist dies jedoch schmerzlich; Im schlimmsten Fall kann die Entwicklung seines Nettolohnes aufgrund der steigenden Steuerbelastung nicht einmal mit der Teuerung mithalten, sodass es zu einem Wertverlust kommt und er sich immer weniger leisten kann.

Das lässt sich auch beim eingangs erwähnten Durchschnittsverdiener namens Müller zeigen. Angenommen, bei der nächsten Lohnrunde wird ihm ein Inflationsausgleich von 1,7 Prozent gewährt; dann verdient er ab 2017 nicht mehr 1876,54, sondern 1908,54 Euro brutto im Monat. Das Problem ist jedoch, dass er damit auch mehr Lohnsteuer zahlt, sodass er netto einen Wertverlust erleidet; zu einem Inflationsausgleich fehlen übers gesamte Jahr 85,93 Euro. Wiederholt sich das Ganze 2018, erhöht sich dieser Verlust um weitere knapp 90 Euro. Und so weiter und so fort. Bereits 2020 werden 352,55 Euro zusammengekommen sein – womit sich bald die Hälfte der Steuerreform aufgelöst haben wird.

2017 wird die kalte Progression dem Finanzminister voraussichtlich 400 Millionen Euro bringen. Wobei Amtsinhaber Hans Jörg Schelling (ÖVP) zugutegehalten werden muss, dass er sich um eine Reform bemüht. Wie er zuletzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mitgeteilt hat, soll im kommenden Jahr darüber verhandelt werden. Möglich ist eine jährliche Anpassung der Einkommensschwellen, wie der erwähnten ab 11.000 Euro; das würde bedeuten, dass die kalte Progression abgeschafft wäre. Denkbar sind laut Schelling aber auch abgeschwächte Lösungen, wie eine laufende „Überprüfung“ der Entwicklungen. Das würde es der Politik ermöglichen, wie bisher immer wieder Entlastungspakete zu schnüren und sich damit gönnerhaft gegenüber den Steuerzahlern zu zeigen.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Abschaffung der kalten Progression ist freilich, dass die Bundesregierung die 400 Millionen Euro, die ihr im Budget fehlen, ausgleichen müsste. Und zwar durch Sparmaßnahmen. Offizielle Überlegungen dazu sind noch nicht bekannt. Spielräume würde es allerdings geben – so regen Wirtschaftsforscher immer wieder an, die öffentlichen Förderungen um zehn Prozent zu kürzen. Damit wären fast zwei Milliarden Euro zu holen.

Ein Auslaufmodell

Doch zurück zur kalten Progression: Sie ist international ein Auslaufmodell. Von 30 OECD-Staaten haben sie 18 bereits abgeschafft, darunter etwa die Schweiz, Frankreich, Schweden und die USA. Zu den zwölf, in denen es sie noch gibt, zählen neben Österreich so unterschiedliche Staaten wie Griechenland, Italien und Deutschland.