„Verfehlte Diskussion über Asylobergrenzen“

Politik / 12.01.2016 • 22:54 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Laut Konrad leben in Traiskirchen noch immer 1200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „Das könnte zum Krisenherd werden.“ Foto: Holzner
Laut Konrad leben in Traiskirchen noch immer 1200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „Das könnte zum Krisenherd werden.“ Foto: Holzner

Konrad sieht es als Österreichs „verdammte Pflicht“, sich Flücht­lingen anzunehmen.

Wien. Ob mit oder ohne Obergrenze, die Flüchtlinge seien da. Deshalb müssten mehr Kapazitäten geschaffen werden, sagt Flüchtlingskoordinator Christian Konrad (72). Den Bürgermeistern will er nun ein Paket für kostengünstige Neubauten schmackhaft machen. Von der EU fordert er mehr Tempo.

Viele – vor allem in der ÖVP – sprechen von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Brauchen wir diese?

Konrad: Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht. Was machen wir, wenn die Zahl ausgeschöpft ist? Machen wir dann dicht für Asylwerber? Ich halte das für eine verfehlte Diskussion. Richtig ist, dass sich viele sorgen, wie viele Menschen noch kommen. Diese Flüchtlingsbewegung zu steuern, ist aber nicht die Sache eines Landeshauptmannes oder der Innenministerin. Das geht nur über die internationale Politik. Wenn ich höre, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst im Juni den nächsten Gipfel zur Grenzsicherung und Asylpolitik plant, dann frage ich mich, wo denn diese Leute leben. 2014 und 2015 hatten wir zum Teil wöchentliche Gipfel, als es um die monetäre Situation Griechenlands ging. Jetzt haben wir humanitäre Probleme, die müssten höher bewertet sein. Was die EU im November beschlossen hat, wie die Hotspots an den Außengrenzen, ist bisher kaum umgesetzt.

Das ändert nichts daran, dass in Europa täglich Hunderte Menschen vor der Tür stehen.

Konrad: Daher müssen wir auch in Österreich etwas tun. Wenn jetzt die Deutschen Leute zurück zu uns schicken, dann halten wir das nicht lange aus. Dann müssten wir das Gleiche tun. Dann verlagert sich alles nach Slowenien. Den Zustrom zu verlangsamen, geht nur von außen. Aber bis dorthin stehen die Leute weiter da. Daher brauchen wir Quartiere und Integrationsmöglichkeiten.

Genau daran arbeiten Sie seit fünf Monaten. Die Quartierbeschaffung hinkt in vielen Bundesländern aber nach.

Konrad: Es ist zum Teil mangelndes Problembewusstsein, zum Teil eine gewisse Sorge. Aus Tirol berichtet man, dass die Politik im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen sehr vorsichtig agiert. Wenn aber die Rede davon ist, dass wir nur bis zu einer gewissen Kapazität Menschen aufnehmen können, dann müssen wir eben mehr Kapazitäten schaffen. So einfach ist das. Bei drei Bürgermeisterkonferenzen in den kommenden Wochen (Anm.: davon findet eine am 27. Jänner in Zirl in Tirol statt) wollen wir ein Konzept für Low-Cost-Quartiere vorstellen: Wir bitten die Bürgermeister um Grundstücke. Wir stellen die Kontakte zu gemeinnützigen Bauträgern her und organisieren die Betreuung durch Hilfsorganisationen. Wir wollen den Bürgermeistern ein Gesamtpaket schmackhaft machen, Gruppen von 40 bis 60, maximal 80 Leuten unterzubringen.

Wie viel Kapazität zur Unterbringung ist vorhanden?

Konrad: Wir haben derzeit alle untergebracht. Aber ich glaube, dass wir 40.000, vielleicht sogar 50.000 Plätze in Low-Cost-Quartieren schaffen müssen, für Asylwerber und Asylberechtigte, aber auch für Menschen, die schon länger hier sind, auch mit gemischter Nutzung.

Das entspricht dem Vorarlberger Modell.

Konrad: Darum habe ich dieses Modell ja auch gelobt.

Wie schnell können diese Quartiere stehen?

Konrad: Ich hoffe, dass wir im Mai, Juni fertig sind. Es gibt Modelle, Holzhäuser, Fertigteilhäuser, die modular errichtet und auch verändert werden können.

Und wer bezahlt?

Konrad: Das rechnet sich, weil die Republik für die Asylwerber einen Tagsatz bezahlt, in dem ein Nächtigungsanteil enthalten ist.

Bis diese Quartiere geschaffen sind, kommen aber weitere Schutzsuchende.

Konrad: Manche Quartiere werden frei, manche kommen dazu. Der Tiroler verspricht mir seit Langem seine großen Hallen, die müssen irgendwann fertig sein.

Die Skepsis ist dennoch groß, nicht zuletzt angeheizt durch Berichte über Verschmutzungen und Zerstörungen.

Konrad: Das ist insofern schwierig, als immer davon ausgegangen wird, dass bei uns alle sauber sind, was auch nicht stimmt. Es gibt zugegebenermaßen Menschen, die nichts tun wollen. Wenn jemand integrationsunwillig ist, muss man sich etwas überlegen, etwa Sozialleistungen zu kürzen. Es gibt auch Wirtschaftsflüchtlinge, die eingeladen werden müssen, zurückzukehren oder abgeschoben werden. Aber Asylberechtigte, da haben wir eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit uns ihrer anzunehmen. Auch wenn sie einmal – pardon – neben das Klo scheißen.

Nach den Ereignissen von Köln wird der Vorwurf lauter, dass Medien und Politik die Situation beschönigen. Muss man restriktiver werden?

Konrad: Man kann restriktiver auftreten. Aber die Menschen sind da. Und wir müssen sie versorgen. Probleme wie in Köln haben wir in Österreich bisher nicht. Wir müssen uns aber die Situation unbegleiteter Minderjähriger anschauen. In Traiskirchen leben 1200, die kein Bundesland aufnehmen will. Das könnte zum Krisenherd werden.

Zur Person

Christian Konrad

Geboren am 24. Juli 1943, Wolkersdorf, Flüchtlingskoordinator der österreichischen Bundesregierung, von 1994 bis 2012 Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes, u. a. Aufsichtsratsmitglied der BayWa und der Agrana Beteiligungs-AG