Leere Versprechungen der Türkei an die EU

Politik / 07.02.2016 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Lage in Griechenland spitzt sich weiter zu. Foto: AP
Die Lage in Griechenland spitzt sich weiter zu. Foto: AP

Erdogan lässt die Grenze zu Syrien gnadenlos abriegeln. Merkel steht vor schwerem Besuch.

Istanbul. (H. Gstrein) Am Montag muss die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wieder bei den Türken vorstellig werden. Erst letzten Oktober hatte sie bei Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihrem Amtskollegen Ahmet Davutoglu ein besseres Zusammenspiel der Türken mit Berlin und Brüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingefordert. Merkel wurde im Yildiz-Palast entsprechend hofiert, aber sonst mit leeren Versprechungen abgespeist. Ankara hat seitdem so gut wie nichts getan, um den Migrantenschwall einzudämmen. Lediglich in Izmir und anderswo an der Küste werden nun seetüchtigere Boote für den Flüchtlingstransport zu den griechischen Inseln gebaut. Das ist im Interesse von weniger Opfern bei der Überfahrt, erhöht aber auch die Zahl der Ankommenden.

Dazu hat die Türkei seit Beginn der neuesten Schlacht um Aleppo seine Grenze zu Syrien gnadenlos abgeriegelt. Von den über 55.000 bei bitterer Kälte seit Freitag vor den Übergängen frierenden Menschen durften bisher nur sieben Schwerkranke in eine Ambulanz auf türkischem Boden. Das ist keinesfalls die drei Milliarden Euro wert, die Davutoglu der EU mit Deutschland als Hauptzahler für „Flüchtlingshilfe“ abgeluchst hat. Den Türken ist das noch zu wenig, obwohl die Gelder gar nicht direkt in die Flüchtlingshilfe, sondern in die türkische Staatskasse fließen, und somit zumindest teilweise in den türkischen Vernichtungskrieg gegen seine Kurden.

Die politische und kulturelle Ausschaltung der Kurden ist auch über die Grenzen der Türkei hinaus ein Hauptziel von Erdogan. Er stellte dem Westen das Ultimatum, zwischen ihm und der kurdischen Minderheit in Syrien zu wählen. Anlass dafür war der Besuch des US-Verantwortlichen für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der kurdischen „Heldenstadt“ Kobane. Diese hatte sich 2014 gegen die IS-Belagerung behauptet, obwohl sie von den Türken im Stich gelassen wurde. Bei den syrischen Kurden und ihrer politisch-militärischen „Partei der Demokratischen Union“ handelt es sich um die einzige Kraft, die weder mit dem Assad-Regime und seinen iranisch-russischen Hintermännern noch mit den radikalen islamischen Gruppierungen verbündet ist.

Wie nahe diesen die türkische Führung steht, zeigt Erdogans Forderung an Ägypten, die dort zum Tod verurteilten Führer der militanten Muslim-Bruderschaft nicht nur zu begnadigen, sondern gänzlich freizusprechen. Dem IS und den Muslimbrüdern, nicht den Noch-Verbündeten USA und Nato, gehören Erdogans wahre Sympathien. Frau Merkel wird es schwer haben, daran etwas zu ändern.