Was der Mindestsicherung zusetzt

Politik / 07.02.2016 • 22:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Immer mehr Menschen müssen sich beim AMS melden. Foto: APA
Immer mehr Menschen müssen sich beim AMS melden. Foto: APA

So lange das Wirtschaftswachstum unter zwei Prozent bleibt, wird die Zahl der Bezieher weitersteigen.

WIEN. Jeder kennt die Geschichte vom Mindestsicherungsbezieher, der 800 Euro im Monat bekommt und daher nicht mehr arbeiten will. Einen Namen trägt er nie. Zumal er in der politischen Debatte ausschließlich als Phantom dafür eingesetzt wird, dass die Sozialleistung angeblich zu sehr missbraucht werde.

Seit die Mindestsicherung die Sozialhilfe abgelöst hat, wird der Bezieherkreis wirklich immer größer. Allein von 2011 bis 2014 nahm er um ein Viertel zu. Sehr viel spricht jedoch dafür, dass das vor allem auf eine steigende Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen ist, die immer mehr Menschen an die Substanz geht.

Immer mehr Arbeitslose

2008 war das letzte Jahr, bevor die große Wirtschafts- und Finanzkrise auch in Österreich voll durchgeschlagen hat. Im Jahresdurchschnitt verzeichnete das AMS knapp 192.000 Arbeitslose. Gerade einmal, muss man heute sagen, etwas mehr als 113.000 erhielten ein Arbeitslosengeld. Bei etwas weniger als 80.000 war die entsprechende Bezugsdauer bereits abgelaufen; sie mussten sich daher mit der Notstandshilfe begnügen. Mittlerweile ist die Zahl der Arbeitslosen um die Hälfte auf rund 280.000 gestiegen. Wobei besonders der Anteil der Notstandshilfebezieher zugenommen hat; er hat sich auf knapp 160.000 verdoppelt.

Womit auch eine Erklärung für die Entwicklung bei der Mindestsicherung erreicht wäre: Wer eine Notstandshilfe bekommt, muss sich mit weniger Geld begnügen. Im Schnitt sind es gerade einmal 700 Euro im Monat. Und wer so wenig Geld hat, der hat Anspruch auf eine Mindestsicherung.

Die Behauptung, dass Arbeitsunwilligkeit das Grundübel ist, ist damit freilich noch nicht widerlegt. Um das tun zu können, ist ein Blick auf die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote notwendig. Wobei sich in geradezu beklemmender Art und Weise die alte These bestätigt, dass die Arbeitslosigkeit nur dann sinkt, wenn die Wirtschaft um mindestens zwei Prozent wächst. 2010/2011 war das zum letzten Mal der Fall. Und damals hat es sich wirklich so verhalten. Davor und danach ist die Wirtschaft jedoch geschrumpft (2009) oder um weniger als ein Prozent gewachsen. Folglich ist die Arbeitslosigkeit gestiegen.

Alarmierend ist, dass auch die weiteren Aussichten ernüchternd sind: Laut Wifo-Prognose wird das Wirtschaftswachstum heuer und im nächsten Jahr zwar immerhin 1,7 Prozent betragen. Aber das sind eben noch immer keine zwei Prozent, womit die Arbeitslosenquote den Schätzungen der Experten zufolge um ein weiteres Zehntel auf 10,2 Prozent steigen wird. Was das in weiterer Folge für Notstandshilfe und Mindestsicherung bedeutet, ist absehbar: Der Bezieherkreis wird noch größer werden.

Was passiert, …

… weil die Wirtschaft um weniger als zwei Prozent wächst?

 

Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Verzeichnet Österreich 2016 und 2017 ein Wirtschaftswachstum von je 1,7 Prozent, so wird die Arbeitslosenquote über diese beiden Jahre von heute 9,1 auf 9,7 und dann 10,2 Prozent zunehmen.

 

Die Zahl der Notstandshilfebezieher steigt. Mit einer höheren Anzahl an Arbeitslosen nimmt auch die Zahl der Notstandshilfebezieher zu. 2013 waren 260.963 Personen arbeitslos. Davon erhielten 120.276 die Notstandshilfe. Von den 285.031 Arbeitslosen 2014 waren 140.778 Personen Notstandshilfebezieher. Per September 2015 erhielten 158.699 Personen unter den 280.272 Arbeitslosen die Notstandshilfe.

 

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher steigt. Insgesamt erhielten im Jahr 2011 genau 119.928 Personen die Mindestsicherung. 2012 waren es 133.713, 2013 gab es 143.161 Mindestsicherungsbezieher. 2014 stieg diese Zahl auf 152.839.