Nato-Hilfe gegen Schlepper

Politik / 08.02.2016 • 22:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Merkel wurde in der türkischen Hauptstadt von Davutoglu mit militärischen Ehren begrüßt.  Foto: reuters
Merkel wurde in der türkischen Hauptstadt von Davutoglu mit militärischen Ehren begrüßt. Foto: reuters

Deutsche Kanzlerin Merkel sucht mit türkischem Amtskollegen Davutoglu erneut Lösungen in der Asylkrise.

ankara. (VN) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der türkischen Regierung weitere Schritte vereinbart, um den Zustrom an Flüchtlingen nach Europa zu bremsen. So wollen die beiden Länder etwa die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Das teilte Merkel am Montag nach den Beratungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara mit. Außerdem würden freiwillige EU-Staaten damit beginnen, der Türkei syrische Flüchtlinge direkt abzunehmen, sagte Merkel.

Gemeinsame Einsätze

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, „inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann“, betonte die deutsche Kanzlerin. Sie kündigte Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den illegalen Grenzübertritt in der Türkei an.

Im Hinblick auf die von der EU geforderten Grenzkontrollen an der türkisch-griechischen Grenze sagte die Kanzlerin: „Wir können nicht von der Türkei auf der einen Seite erwarten, dass sie alles stoppt, und auf der anderen Seite sagen wir, über die Kontingente sprechen wir dann in einem halben Jahr.“ Beides müsse Hand in Hand gehen. Sie kündigte an, dass eine Gruppe freiwilliger Länder in der EU diesbezüglich Schritte setzen würde. Mit der Türkei sei am Montag eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, damit in der kommenden Woche klar sei, wie die Aufnahme der Kontingent-Flüchtlinge organisiert werden könne. Wichtig sei, dass der Weg der Flüchtlinge aus Syrien über die Türkei nach Europa nicht illegal verlaufe, sondern kontrolliert und legal und von uns organisiert. Die Mitgliedstaaten der EU haben bereits beschlossen, syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen, diese Entscheidung aber noch nicht umgesetzt.

Die Türkei spielt eine zentrale Rolle bei Merkels Bemühungen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Die Regierung hat nämlich gegenüber der EU versprochen, ihre Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug erhält das Land mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Land. Die Türkei hat nach eigenen Angaben bereits rund 2,5 Millionen Asylsuchende alleine aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Darauf angesprochen, ob die Türkei nicht mehr Geld zur Bewältigung der Asylkrise brauchte, sagte Merkel: „Jetzt würde ich sagen, geben wir erstmals das Geld aus. Wenn es alle ist, können wir auch wieder neu sprechen.“

Kritik an Russland

Merkel und Davutoglu verurteilten bei ihrem Treffen in Ankara außerdem die jüngsten russischen Luftangriffe in Syrien. Der türkische Regierungschef sagte bezüglich der von Russland unterstützten Regierungsoffensive in der Provinz Aleppo, dass vor allem die Zivilbevölkerung unter den Bombardements leide. Die Angriffe haben einen neuen Flüchtlingsstrom ausgelöst, Zehntausende Personen harren derzeit an der türkischen Grenze aus. Ankara versorgt sie zwar auf syrischem Gebiet, lässt sie aber nicht einreisen. Als Begründung hat das Land erklärt, das Ende seiner Aufnahmekapazität erreicht zu haben.

Die deutsche Kanzlerin, die vor ihrem Abflug auch mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammenkam, betonte, dass Russland mit den Luftangriffen eine UN-Resolution gegen Angriffe auf Zivilisten verletze. Sie sei entsetzt über das menschliche Leid und forderte von Moskau, die Bombardements einzustellen. Deutschland und die Türkei würden bei den UN darauf drängen, dass sich jeder an die Resolution vom Dezember halte.

Stichwort

EU-Deal mit Türkei. Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge einzudämmen, gibt es seit November ein Abkommen der EU mit der Türkei. Es verpflichtet Ankara zum besseren Grenzschutz und zum Kampf gegen Schlepperbanden. Im Gegenzug zahlt die EU drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem werden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei und zum visafreien Reisen beschleunigt.