„Es trifft die Ärmsten“

Politik / 09.02.2016 • 22:31 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Nowak: „Hätte die Regierung nicht ständig unterschiedliche Auffassungen, würde die FPÖ nicht in dem Ausmaß dazugewinnen.“ Foto: EPA
Nowak: „Hätte die Regierung nicht ständig unterschiedliche Auffassungen, würde die FPÖ nicht in dem Ausmaß dazugewinnen.“ Foto: EPA

Kürzung der Sozialhilfe könnte laut Nowak den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Wien. Viele Ängste seien berechtigt, viele bewusst geschürt, sagt Menschenrechtsexperte Manfred Nowak (65) angesichts der Flüchtlingsbewegung. Die Regierung müsse stärker an einem Strang ziehen und auch die positiven Seiten der Migration hervorheben.

Alle Menschen sind gleich. Welcher Stellenwert hat dieser Anspruch heute noch?

Nowak: Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde sind die wichtigsten Prinzipien der Menschenrechte. Daran hat sich nichts geändert. Hinter der Gleichheit selbst stehen aber unterschiedliche Aspekte: Es gibt Gleichheit vor dem Gesetz. Jene, dass Menschen nicht aufgrund bestimmter Eigenschaften diskriminiert werden sollen. Zudem wurde in der sozialistischen Grundrechtsdoktrin immer wieder betont, dass der Gesetzgeber oder der Staat eine Verpflichtung hätte, allzu großen Ungleichheiten entgegenzuwirken, indem er im Wesentlichen durch soziale Maßnahmen Chancengleichheit erreicht.

Würde eine schärfere Regelung der Mindestsicherung die Chancengleichheit beschneiden?

Nowak: Es steht die Frage im Raum, wie viel Migration wir vertragen, ohne unser Sozialstaatssystem zu gefährden. Das hat zur Debatte geführt, ob die Mindestsicherung für Flüchtlinge gekürzt werden soll. Da wird bei den Ärmsten angesetzt. Es gäbe viele Wege, bei den Reichsten in Österreich anzusetzen, etwa durch eine progressivere Einkommenssteuer, Kapitaltransfersteuer und so weiter.

Kann die Kürzung der Mindestsicherung gefährlich werden?

Nowak: Natürlich. In den letzten Jahren ist die Armut in Österreich gestiegen. Immer mehr rutschen unter die Armutsgrenze. Ob jetzt Österreicher oder Flüchtlinge: Wird die Mindestsicherung gekürzt, trifft es die Ärmsten. Das führt zu noch mehr Armut. Möglicherweise schafft man auch mehr Kriminalität. Das würde den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Was ist die Lösung?

Nowak: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass es mehr Migration gibt. Wir selbst nehmen die Vorteile der Globalisierung in Anspruch. Gleichzeitig versuchen wir, Europa vielen Menschen möglichst schwer zugänglich zu machen. Das Wichtigste wäre, die Ursachen dieser globalen Migration zu bekämpfen. In Europa selbst müssen wir langfristig denken und die Menschen, die zu uns kommen, so gut wie möglich integrieren.

Glauben Sie, dass die Österreicher an der Flüchtlingsbewegung verlieren werden?

Nowak: Politiker haben mit Recht Angst vor steigender Arbeitslosigkeit. Viele Menschen fürchten berechtigt um ihre Arbeitsplätze, da Ausländer schon immer als Billiglohnkräfte gefragt waren. Viele dieser Ängste sind aber bewusst geschürt. Im derzeitigen Ausmaß sind sie häufig irreal und übertrieben. Wir könnten die Migrations- und Integrationspolitik auch positiv deuten. Wir brauchen die Zuwanderung, wir brauchen viel mehr junge Menschen im arbeitsfähigen Alter. Sonst wird zum Beispiel das Pensionssystem langfristig nicht mehr finanzierbar sein.

Mit einer positiven Deutung gewinnt man derzeit kaum Wählerstimmen.

Nowak: Würde die Regierung stärker an einem Strang ziehen und in der gesamten Flüchtlingsthematik nicht ständig unterschiedliche Auffassungen haben, würde die FPÖ nicht in dem Ausmaß dazugewinnen. Es ist aber auch eine europäische Aufgabe. Leider ist die Tendenz zum zunehmenden Nationalismus in Europa derzeit stärker. Diese gibt den rechtsnationalen Parteien in den osteuropäischen Staaten, aber auch bei uns Auftrieb.

Wäre es sinnvoll, die EU-Beiträge osteuropäischer Staaten zu kürzen, wenn sie sich nicht solidarisch zeigen?

Nowak: Nein. Ich bin für positive Anreize. Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, sollten Geld aus einem gemeinsamen europäischen Flüchtlingsfonds erhalten, der von allen Mitgliedsländern gespeist wird.

Wäre ein Richtungswechsel zum Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gut?

Nowak: Die Staaten, die im vergangenen Jahr die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, sind sozusagen dem Kerneuropa zuzurechnen. Deutschland, Niederlande, Schweden, Österreich und so weiter. Dass sich ein kleines Zentrum von Mitgliedsländern findet, das jetzt die Verhandlungen mit der Kommission und Staaten wie der Türkei führt, ist gut. Das heißt aber nicht, dass Europa in ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zerfallen wird.

Kann die in Österreich beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylwerbern halten?

Nowak: Die Obergrenze ist nur eine politische Zielvorgabe. Diese hängt davon ab, welche Maßnahmen die Regierung gemeinsam mit Europa setzen wird. Sicher ist, dass die österreichische Grenze nicht 100-prozentig dicht gemacht werden kann.

Kann Österreich Flüchtlinge, die an der Grenze stehen, zurückschicken?

Nowak: Wir haben im Schengenraum die Binnengrenzen abgeschafft. Wir haben einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen, wie es im Lissabonner Vertrag steht. Das Problem ist, dass wir die nächsten Schritte nicht gesetzt und heute kein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem sowie keine gemeinsame Grenzschutzbehörde haben. Rechtlich gesehen kann Österreich derzeit die Menschen in sichere EU-Drittstaaten zurückschicken. Das sieht die Dublin-Verordnung vor. Das System ist allerdings an seine Grenzen gekommen. Es gehört ersetzt.

Zur Person

Manfred Nowak, geboren im Juni 1950 in Bad Aussee, ist Professor für Internationales Recht und Menschenrecht an der Uni Wien und  ehemaliger UN-Sonderberichterstatter über Folter. 2015 erschien sein Buch „Menschenrechte. Eine Antwort auf die wachsende ökonomische Ungleichheit“, Edition Konturen.