Nicht ohne die Türkei

Politik / 06.03.2016 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Zaun an der Grenze zwischen der griechischen Ortschaft Idomeni und der mazedonischen Stadt Gevgelija ist unüberwindbar.  Foto: AFP
Der Zaun an der Grenze zwischen der griechischen Ortschaft Idomeni und der mazedonischen Stadt Gevgelija ist unüberwindbar. Foto: AFP

Wieder ein EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise. Lösung mit Türkei ist noch nicht in Sicht.

brüssel. Um in der Flüchtlingskrise voranzukommen, hat die EU für heute, Montag, ein Sondergipfeltreffen mit der Türkei angesetzt. Als wichtigste Ziele haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs gesetzt, eine Lösung mit der Türkei zustande zu bringen und den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute zu stoppen.

Doch eine Lösung mit der Türkei ist nicht denkbar, wenn die politische Führung in Ankara nicht kooperiert. Bislang wurde der Flüchtlingstrom aus der Türkei in die EU jedenfalls noch nicht gebremst.

Nato mit im Boot

Um die Kooperation der Türkei bemüht sich vor allem Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuletzt kam sie vor einem Monat in Ankara mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und mit Erdogan zusammen. Geeinigt hat man sich unter anderem darauf, die Nato einzuschalten.

Ein Marineverband soll Flüchtlingsbewegungen und Aktionen von kriminellen Menschenschmugglern im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland und auch in der Nähe der Küsten beobachten, um vor allem Informationen über Schlepperaktivitäten an der türkischen Küste zu sammeln. Die Besatzungen der Nato-Schiffe haben kein Mandat, Boote zu stoppen. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen in die Türkei zurückgebracht werden.

Nachdem Mazedonien einen Grenzzaun bei Gevgelija errichtet hat, wird nun spekuliert, welche Wege die Flüchtlinge in Richtung Westeuropa einschlagen könnten, falls die Balkanroute weiter abgeriegelt wird. Eine neue Flüchtlingsroute könnte über Westgriechenland mit Schiffen nach Italien führen. Allerdings gibt es nicht solche Infrastrukturen wie an der türkischen Küste. Eine zweite potenzielle Route führt über Albanien. Das Gelände zwischen Griechenland und Albanien ist gebirgig, und in Südalbanien gibt es keine Eisenbahnverbindungen, um die vielen Menschen wie zuletzt über die Balkanroute zu transportieren. Schließlich bleibt der Landweg von Albanien über Montenegro und Kroatien oder Bosnien-Herzegowina nach Slowenien und Österreich. Das schlechte Eisenbahnnetz sowie die vielen ramponierten Straßen sind zwar ein Problem für die Flüchtlinge, nicht aber für Schleuser. Die werden die Lage der Flüchtlinge ausnützen.

An der griechisch-mazedonischen Grenze zwischen Idomeni und Gevgelija hat sich die Situation am Sonntag weiter kompliziert. Die mazedonischen Grenzbehörden sollen bestimmt haben, dass jetzt nur noch jene syrischen und irakischen Flüchtlinge einreisen dürfen, die aus den vom Krieg direkt erfassten Regionen stammen.