Keine Entscheidung zu Türkei-Deal

Politik / 07.03.2016 • 22:41 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Stundenlange Verhandlungen - und keine Ergebnisse.  Fotos: AFP
Stundenlange Verhandlungen – und keine Ergebnisse. Fotos: AFP

Türkei mit neuen Forderungen an die EU; Sondergipfel vertagte Entscheidung.

brüssel. Beim Sondergipfel mit der Türkei in Brüssel ist es am Montag nicht gelungen, einen Deal mit Ankara zu finden. Der Sondergipfel vertagte abends die Entscheidung. Man werde die Beratungen in den kommenden Tagen fortsetzen, teilten EU-Diplomaten mit. Wie auf einem Basar und für viele unerwartet trieb Premier Ahmet Davutoglu den Preis für die Rücknahme von Migranten in die Höhe. Wenig überraschend schoss dagegen Ungarn mit einem Veto gegen Flüchtlingsaufnahmen quer. Europa soll so viele Syrer aufnehmen wie es in die Türkei zurückschicke, forderte Davutoglu. Die syrischen Kriegsflüchtlinge sollen im Rahmen eines „Resettlement“ in die EU gebracht werden.

Weitere drei Milliarden

Die Türkei fordert außerdem eine Verdoppelung der bisher zugesicherten drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen auf insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018. Woher die Mittel kommen, ist offen. Über die Aufteilung der im Herbst vereinbarten drei Milliarden haben die EU-Staaten wochenlang gerungen. Ankara will auch ein Vorziehen der Visabefreiung für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU. Statt wie bisher vorgesehen im Herbst, soll nun schon im Frühling grünes Licht aus Brüssel kommen und die ersten Reiseerleichterungen für Türken ab dem 1. Juni gelten. Wie die Türkei im Eiltempo grundlegende Voraussetzungen der EU wie das Umstellen auf biometrische Reisepässe schaffen will, ist unklar. Außerdem will Ankara rascher als bisher Fortschritte in Beitrittsverhandlungen mit der EU machen.

Doch wie jeder Teppichhändler, der zur Überraschung seines Gegenübers hoch pokert, könnte Davutoglu auf seinem Angebot sitzenbleiben. Für den Deal mit Ankara macht sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stark; für sie wäre eine Verlagerung der Flüchtlingskrise von der griechisch-mazedonischen Grenze zur griechisch-türkischen ein Befreiungsschlag, auch innenpolitisch kurz vor wichtigen Landtagswahlen.

Das zentrale Problem der europäischen Flüchtlingspolitik bleibt indes auch vom Sondergipfel in Brüssel ungelöst. Wie sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden? Denn auch über das mit der Türkei angestrebte „Resettlement“, mit dem auf legalem Weg anerkannte syrische Flüchtlinge nach Europa geschickt würden, ist in dieser Frage keine rasche Lösung zu erwarten, angesichts der tief sitzenden Widerstände in Osteuropa.

Veto von Orban

Ungarns Ministerpräsident Orban legte nach Angaben eines Regierungssprechers ein Veto gegen die Aufnahme von Flüchtlingen per „Resettlement“ aus der Türkei ein. Der maltesische Premier Joseph Muscat sagte, ein Deal mit der Türkei brauche mehr Zeit. Das Vertrauen in den türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan ist zudem beschränkt. Unter Erdogan hat die Türkei einen neuen Kurdenkonflikt begonnen und den Kurs gegen Medien restriktiv verschärft. Das Vorgehen der türkischen Justiz bei der Zwangsverwaltung der Oppositionszeitung „Zaman“ drei Tage vor dem Gipfel ist auch ein Signal an Europa und eine indirekte Absage an seine viel beschworenen Werte.

Lösung wird schwieriger

In zehn Tagen (17. und 18. März) wollen die Staats- und Regierungschefs erneut zu einem regulären EU-Gipfel in Brüssel zusammenkommen. Sollte sich die Ernüchterung über das forsche Auftreten der türkischen Partner bis dahin verstärken und keine gemeinsame europäische Antwort an Ankara zustande kommen, wird eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger.

Streit über Satz

Am Montag sorgte zudem der Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Krisengipfels für zusätzliche Aufregung. „Die Route ist nun geschlossen“, hieß es dort hinsichtlich der Balkan-Route. Merkel stellte klar: „Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird.“ Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprach der Formulierung. Am Sonntag sollen offenbar noch 28 EU-Botschafter dem Vernehmen nach dafür gewesen sein. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ließ  wissen: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkan-Route auch. Die Schlepper sollen keine Chance haben.“

Die EU-Spitzen und der türkische Premier Davutoglu (Mitte) posierten zwischendurch auch für das sogenannte Familienfoto – am Abend wurde die Entscheidung aber vertagt.
Die EU-Spitzen und der türkische Premier Davutoglu (Mitte) posierten zwischendurch auch für das sogenannte Familienfoto – am Abend wurde die Entscheidung aber vertagt.